Haushaltsdebatte hat begonnen
Eichel räumt Konjunkturrisiken für 2002 ein

Bundesfinanzminister Hans Eichel hat nun auch Konjunkturrisiken eingeräumt. Er bestreite nicht, dass die Unsicherheiten zurzeit "eher größer sind als die positiven" Signale, sagte er zum Auftakt der Bundestagsdebatte über den Haushalt 2002. Vor allem auf Grund der sinkenden Inflationsrate sei er aber zuversichtlich, dass nächstes Jahr die Trendwende geschafft werde. Zudem bekannte der SPD-Politiker, dass der Etat keinen Spielraum für überraschende Ausgaben habe: Der Haushalt "ist auf Kante genäht".

ap BERLIN. Nach Meinung der Grünen schrammt Deutschland am Rande einer Rezession vorbei. Haushaltssprecher Oswald Metzger betonte, neueste wirtschaftliche Daten in den USA ließen jedoch auf eine baldige Besserung schließen. Er verteidigte ebenso wie Eichel den rot-grünen Sparkurs. Die Neuverschuldung bleibe ungeachtet milliardenschwerer Steuerausfälle 2001 und 2002 auf geplanter Höhe.

Im Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit ist weiterhin kein gemeinsames Handeln von Regierung und Opposition in Sicht. CDU/CSU, FDP und PDS gaben der Regierung die Hauptschuld für die Misere am Stellenmarkt. Die Union warf der Regierung totales Versagen in der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Finanzpolitik vor.

Opposition gibt Regierung Schuld an Wirtschaftsflaute

Rot-grün sei verantwortlich dafür, dass Deutschland eine Wirtschaftskrise durchlebe, sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Peter Rauen. Selbst das "bescheidene Ziel", die Arbeitslosenzahl bis zur Bundestagswahl im Herbst 2002 auf 3,5 Mill. zu senken, werde um 500 000 verfehlt. Die leichte Besserung basiere allein auf der veränderten Bevölkerungsstruktur und statistischen Tricks.

Eichel verteidigte seine Politik. Die Lage auf dem Stellenmarkt habe sich seit dem Regierungswechsel stark verbessert. Im Februar 1998 seien 4,83 Mill. Menschen ohne Job gewesen. Selbst bei ungüstigem Verlauf würden es gegen Ende der jetzigen Wahlperiode 500 000 weniger sein.

Vorwurf der Trickserei

FDP-Haushaltsexperte Günter Rexrodt beschuldigte den Minister, nicht wirklich zu sparen. Die Senkung der Neuverschuldung gelinge nur durch Tricksereien und verdeckte Kreditaufnahme zu Lasten kommender Generationen. "Nichts ist besser geworden. Sie machen es noch schlimmer", betonte Rexrodt. Eichel wies den Vorwurf zurück.

Auch der Streit über das Vorziehen der für 2003 und 2005 beschlossenen Entlastungsstufen der Steuerreform ging weiter. Eichel sagte erneut, dies sei nicht zu finanzieren. Rauen hielt dagegen, ohne stärkere Steuererleichterungen für den Mittelstand werde es keine Trendwende am Arbeitsmarkt geben. Wie die FDP beklagte die Union den Rückgang öffentlicher Investitionen. Die PDS bemängelte vor allem die dramatische Lage in Ostdeutschland.

Die Wirtschaft forderte ein zweites Sparpaket

Die Neuverschuldung sinkt 2002 auf 41,3 Mrd. DM (21,1 Mrd. ?), rund 2,3 Mrd. DM weniger als 2001. Das entspricht exakt dem Fahrplan, den Eichel bei seinem Amtsantritt im Frühjahr 1999 festgelegt hatte. Der Bund wird 2002 etwa 484 Mrd. DM (247,5 Mrd. ?) ausgeben. Das sind sieben Mrd. DM mehr als im Vorjahr.

Die Wirtschaft forderte Eichel auf, ein zweites Sparpaket zu schnüren. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Ludwig Georg Braun, begrüßte Eichels Bemühungen. Die Anstrengungen müssten aber noch intensiviert werden.

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