Haushaltsdebatte im Bundestag
Eichel kündigt neue Einschnitte in Sozialsysteme an

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat das Steuer- und Sparpaket der rot-grünen Regierung verteidigt und gleichzeitig neue Einschnitte in die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland angekündigt.

Reuters BERLIN. Die geplanten Kürzungen bei der Arbeitslosenhilfe um 2,9 Milliarden Euro sei der rot-grünen Koalition nicht leicht gefallen, sagte Eichel in der Haushaltsdebatte des Bundestages am Dienstag in Berlin: "Ich sage als Finanzminister ausdrücklich, das wird nicht das Einzige sein, was wir noch an Eingriffen in den nächsten Jahren im Sozialbereich machen müssen.

Eichel betonte, die Bundesregierung werde alles daran setzen, die deutsche Defizitquote im Jahr 2003 wieder unter die Defizitobergrenze der Europäischen Union (EU) von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu senken. Der Nachtragshaushalt für das Jahr 2002 sei auf Grund der Schwäche der Weltwirtschaft notwendig geworden. Auf dem Arbeitsmarkt werde es im Winter zu einer weiteren Verschlechterung kommen.

Der wesentliche Anteil der Konsolidierung der rot-grünen Koalition werde auf der Aufgabenseite geleistet, sagte Eichel. Der Plan der Regierung, im kommenden Jahr keinen Zuschuss mehr an die Bundesanstalt für Arbeit (BA) zu zahlen, bedeute eine riesige Kraftanstrengung. "Wer über die Dienstwagenbesteuerung jammert, der soll erst einmal über die Situation der Arbeitslosenhilfeempfänger reden." Neue Eingriffe in die sozialen Leistungen seien durch die alternde Gesellschaft notwendig. Dabei dürfe jedoch nicht immer nur auf die schwächsten Teile der Gesellschaft geschaut werden.

Deutsches Defizit soll 2003 wieder unter drei Prozent liegen

Eichel bekräftigte sein Ziel, die deutsche Defizitquote im kommenden Jahr wieder unter die EU-Defizitobergrenze zu senken. "Konsolidierung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe und eine gesamtstaatliche Verantwortung", sagte Eichel mit Blick auf die Verschuldungs-Situation der Länder. Insbesondere die unionsregierten Länder sollten sich zu ihrer Verantwortung bekennen. Deutschland werde im Jahr 2006 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt und Gesamthaushalt vorlegen. Der deutsche Konsolidierungskurs werde der Europäischen Zentralbank (EZB) zudem helfen, zum Wachstum beizutragen. Die EZB will am Donnerstag über einen möglichen Zinsschritt entscheiden.

"In diesem Winter wird die Arbeitslosigkeit wieder deutlich über vier Millionen steigen", sagte Eichel. Die Bundesanstalt für Arbeit wird die Arbeitslosenzahlen für November am Mittwoch in Nürnberg vorlegen. Nach Einschätzung von Experten ist die Arbeitslosigkeit wieder deutlich gestiegen. Saisonbereinigt wurde jedoch im Schnitt mit einer geringeren Zunahme als im Oktober gerechnet.

Für das laufende Jahr will der Bund die vorgesehene Neuverschuldung um 13,5 Milliarden Euro auf 34,6 Milliarden Euro ausdehnen. Das höhere Defizit war auf Grund von wegbrechenden Steuereinnahmen und höhere Ausgaben etwa für die Arbeitslosigkeit notwendig geworden. Die Summe der Ausgaben beträgt damit 252,5 Milliarden Euro. Weil die Schulden damit die Ausgaben für die Investitionen übersteigen, ist der Nachtragshaushalt verfassungswidrig. Eichel muss deshalb eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts ausrufen.

Die vom Bund für 2003 geplanten Ausgaben belaufen sich nach dem Entwurf auf 247,9 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung wurde gegenüber dem ursprünglichen Entwurf um 3,4 Milliarden Euro auf 18,9 Milliarden Euro ausgedehnt. Die Investitionen belaufen sich auf 26,8 Milliarden Euro.

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