Haushaltsdebatte im Bundestag
Kommentar: Morgenluft für die Opposition

Wäre es nicht so ungesund, müssten sich CDU und CSU ab heute zur politischen Frischluftkur an Deutschlands Tankstellen versammeln. Wie klare Morgenluft beflügelt der üble Geruch des teuren Benzins die Vertreter der Opposition. Das explosive Gemisch an den Zapfsäulen entfacht die Wut der Autofahrer und weckt die Lebensgeister der zermürbten Union.

Dem Bundeskanzler jedenfalls haben die steigenden Ölpreise gründlich die stolze Halbzeitbilanz verdorben, die er gestern zur Generaldebatte des Parlaments vorlegen wollte. Die ersten Proteste auf den Straßen zeigen, dass die Stimmung umschlägt. Auch wenn dem beliebten "Autokanzler" das Benzin so schnell nicht ausgehen wird, so muss er beim Streitthema Ökosteuer wohl doch den Fuß vom Gaspedal nehmen. Mit Vollgas unbeirrt die nächste Stufe der Ökosteuerreform anzusteuern, scheint angesichts des tatsächlichen wie des politischen Preises nicht mehr ratsam. Gerhard Schröder muss einlenken, mögen die Grünen auch noch so sehr auf die Bremse treten.

Der Kanzler weiß längst, dass er auf Dauer keine Politik gegen die Auto fahrende Mehrheit in Deutschland machen kann. So nimmt es nicht Wunder, dass zwischen den offiziellen Durchhalteparolen gestern im Bundestag bereits ein erstes Zugeständnis durchschimmerte. Soziale Härten infolge der Ölpreisentwicklung könne man abfedern, deutete Schröder nebulös an. Genaues weiß man noch nicht. Man wird es spätestens dann wissen, wenn die Brummis Berlin blockieren.

Kein Wunder also, dass in dieser Situation der bislang arg gebeutelte Herausforderer des Kanzlers erstmals Punkte sammeln konnte. Unionsfraktionschef Friedrich Merz benötigte zwar am Anfang seiner Rede einen tiefen rhetorischen Kotau vor dem frisch ins Plenum zurückgekehrten Einheitskanzler Helmut Kohl, um die zerstrittenen Lager seiner Fraktion hinter sich zu versammeln. Danach aber gelang es Merz, zumindest einige Schwachstellen in der kunstvoll beleuchteten Fassade der rot-grünen Zwischenbilanz aufzuzeigen.

So gehen sicher nicht alle Arbeitslosen, die seit Schröders Regierungsantritt aus der Statistik verschwunden sind, auf die segensreiche Politik der Bundesregierung zurück. Und auch die Steuer- und Rentenreform, derer sich die Koalition so gerne rühmt, lag in Grundzügen schon vor Jahren zur Entscheidung dem Bundesrat vor. Dort wurde sie freilich unter Führung von Oskar Lafontaine vom Tisch gewischt.

Wirkungsvoll verwies auch FDP-Chef Wolfgang Gerhardt auf den Kontrast zwischen Schröders Schein und Sein. Zwar wurde der Kanzler kürzlich zum "Weltstaatsmann" gekürt. Dem global Geehrten fehlt aber zu Hause schon der Mut, den Ladenschluss zu ändern.

Die langsam erwachende Opposition nutzte gestern die Chance der Generaldebatte, um den nachlassenden Reformeifer der Koalition anzuprangern. Damit legt sie den Finger in Schröders tiefste Wunde: Ob Sparkurs, Steuer- oder Rentenreform - fast alle bisherigen Prestigeprojekte, die jetzt den Beifall der Wirtschaft und der Bürger finden, musste der "Genosse der Bosse" seiner SPD erst mühsam abtrotzen. Auch deshalb erstrahlt Schröder in so hellem Licht. Zur Mitte der Legislaturperiode indes scheint der Modernisierungsbedarf von Gewerkschaften und vielen Sozialdemokraten aber wieder erschöpft. Obwohl bitter nötig, scheut Schröder deshalb weitere Kraftproben auf den Feldern Gesundheit, Arbeitsmarkt oder Lohnnebenkosten. Ob es ausreicht, von jetzt an bis zur Wahl die Melodie der sozialen Gerechtigkeit anzustimmen? Schröder ist als Modernisierer gewählt und sollte diesem Kurs treu bleiben.

Daniel Goffart
Daniel Goffart
Handelsblatt / Ressortleiter
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