Haushaltsdebatte - Kanzleretat
Schröder wirft Union Diffamierung vor

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Oppositionsparteien zu sachlicher Mitarbeit bei den anstehenden Strukturreformen aufgefordert. "Tun Sie doch endlich Ihre Pflicht als Opposition", sagte Schröder am Mittwoch im Bundestag in seiner mit Spannung erwarteten Rede zur Haushaltsdebatte. Die Opposition biete ein "Niveau der politischen Auseinandersetzung, das an Inhaltsleere und Bodenlosigkeit nicht zu überbieten ist".

Reuters BERLIN. Die Union liefere "kein Wort zur realen Lage im Land" und "zu keiner einzigen Frage auch nur den Hauch einer Antwort". Ihre Stellungnahmen seien von Diffamierungen, Klamauk, Dümmlichkeit und unsinnigen Vergleichen geprägt. Insbesondere den Vergleich der aktuellen Lage mit der Weimarer Republik wies der Kanzler zurück. Er forderte CDU/CSU-Fraktionschefin Angela Merkel auf, die Scharfmacher in ihren Reihen zurückzuhalten. Gegen harte, sachliche Kritik sei dagegen nichts einzuwenden.

Schröder bekräftigte in seiner gut einstündigen Rede, das deutsche Defizit werde im kommenden Jahr wieder unter die europäische Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandprodukts sinken. Eine genaue Zahl nannte er nicht, Finanzminister Hans Eichel (SPD) erwartet nach eigenen Angaben eine Defizitquote von rund 2,75 % für 2003.

Der Kanzler räumte ein, die wirtschaftliche Situation in Deutschland sei schlechter als zu Anfang des Jahres erwartet und von allen Experten prognostiziert. "Kein Zweifel, dass es ökonomische Probleme gibt", sagte er. Ursachen seien die weltweit massiven Einschnitte in den neuen Märkten, "unseriöse Geschäftspraktiken nicht nur in USA" und das weltwirtschaftliche Klima, das zudem durch die Irak-Krise schwer geschädigt sei. Mit den Eilgesetzen zur Renten- und Gesundheitspolitik und dem Hartz-Konzept für eine Reform am Arbeitsmarkt würden erste Weichen für mittel- und langfristige Strukturreformen gestellt. In der Rentenpolitik gehe es um die Stabilisierung des Systems.

Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Michael Glos (CSU) hatte zuvor der Bundesregierung vorgeworfen, mit ihrer Politik auf der ganzen Linie versagt zu haben. Die Koalition sei eine Regierung der Täuschung, der Irreführung, des Wahlbetrugs und der Wirklichkeitsverweigerung. In der Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik sowie in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik herrsche "Murks" und Dilettantismus. Die Stimmung bei Verbrauchern und Investoren sei eisig, das Vertrauen der Wirtschaft zerstört. "Unsere Wirtschaft kommt nicht auf die Beine, wenn Verbraucher und Investoren verunsichert sind." Statt zu regieren, richte die Regierung ständig neue Kommissionen ein wie etwa die zur Reform der Sozialversicherungssysteme. Mit Blick auf die anhaltenden strittigen Debatten in der Koalition sagte Glos, der Bundeskanzler und SPD-Chef habe Rot-Grün nicht im Griff.

Auch die Irak-Politik der Bundesregierung schade Deutschland, sagte Glos mit Blick auf das Nein der Regierung zu einer Beteiligung Deutschlands an einem Militärschlag gegen den Irak. "Deutsche Sonderwege sind falsch." Deutschland könne im Irak-Krieg nicht "die Rolle des unbeteiligten Fernsehzuschauers" übernehmen. Die Regierung müsse ihren Anti-Amerikanismus aufgeben und den "Canossagang nach Washington" wagen.

Glos wandte sich gegen die schnelle Aufnahme der Türkei in die Europäische Union (EU). Die EU sei damit in jeder Hinsicht überfordert. "Die Türkei ist weder ökonomisch noch politisch reif für einen Beitritt in die Europäische Union." Eine Aufnahme der kulturuell von der Europa deutlich zu unterscheidenden Türkei schaffe auch die Begründung für eine Aufnahme von Ländern wie Marokko oder der Ukraine. Eine geographisch grenzenlose Erweiterung mache das Projekt Europa kaputt. Schröder hielt Glos frühere Plädoyers der Union für eine Aufnahme der Türkei vor.

FDP-Chef Guido Westerwelle kritisierte die Äußerungen Schröders als saft- und kraftlos. Der Kanzler habe eine "Sammelsuriumsrede" gehalten, die an den aktuellen Problemen vorbeigehe. Westerwelle wies auf den neuerlichen Anstieg der Arbeitslosenzahlen im November hin. "Sie reden sich mit Weltwirtschaft heraus, und das ist Ihr Problem."

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