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Haushaltsentwicklung noch deutlich unter Jahreszielen

Die Einnahmen und Ausgaben des Bundes haben sich in den ersten beiden Monaten 2002 deutlich ungünstiger als für das Gesamtjahr geplant entwickelt.

rtr BERLIN. Die Ausgaben hätten im Januar und Februar um 3,1 % höher, die Einnahmen dagegen um 6,6 % niedriger gelegen als im Vorjahr, teilte das Finanzministerium am Montag mit.

Für das Gesamtjahr 2002 ist dem Ministerium zufolge ein schwächeres Ausgabenwachstum vom 1,8 % eingeplant. Die Einnahmen sollen über Jahr betrachtet entgegen dem Minus im bisherigen Jahresverlauf um 1,6 % wachsen. Wenn aus den Zweimonatszahlen ein Finanzierungsdefizit von 23,1 Mrd. ? bleibe, könnten daraus keine Rückschlüsse auf die Entwicklung im Gesamtjahr gezogen werden, teilte das Finanzministerium mit.

Ministerium sieht günstige Konjunktursignale

Für die Konjunktur rechnet das Ministerium in den kommenden Monaten mit einer Besserung. Die aktuellen Wirtschaftsdaten deuteten darauf hin, dass die Schwächephase auslaufe und durch eine Erholung abgelöst werde, hieß es in dem Bericht. "Am aktuellen Rand zeichnet sich vor allem in der Industrie, die vom bisherigen Abschwung besonders stark betroffen war, eine bevorstehende konjunkturelle Erholung ab", hieß es. Vor allem aber habe sich die Stimmung in der Industrie verbessert.

Die Steuereinnahmen des Bundes fielen im Januar und Februar um rund sieben Prozent zurück. Allein für den Februar lag das Minus sogar bei 10,6 %, wobei sich hierin aber besonders die Beiträge an die EU niederschlugen, die im Vorjahr relativ niedrig lagen. Insgesamt vereinnahmten die öffentlichen Haushalte - ohne Gemeindesteuern - in den ersten beiden Monaten des Jahres 2,9 % weniger.

Die Haushalte der Länder entwickelten sich dem Ministerium zufolge 2001 mit einem Ausgabenanstieg von 2,5 % deutlich schlechter als im Jahr zuvor. Dieser Zuwachs lag auch deutlich über der vom Finanzplanungsrat gesetzten Marke von zwei Prozent Plus. Die Steuereinnahmen der Länder lagen um 16 Mrd. DM (rund 8,2 Mrd. ?) zurück, das Gesamtdefizit der Länder stieg 2001 um knapp 35 Mrd. DM (knapp 18 Mrd. ?) auf 53,9 Mrd. DM (rund 27,6 Mrd. ?). Damit lag es um 11,5 Mrd. DM (knapp sechs Mrd. ?) über den Haushaltsplanungen. Deutlich war das Ausgabenwachstum mit 3,1 % bei den westdeutschen Ländern. Noch stärker legten die Stadtstaaten mit 5,1 % zu. Dagegen wuchsen die Ausgaben der neuen Länder mit 1,4 % nur moderat. Bund, Länder und Gemeinden hatten sich vorige Woche auf die Grundzüge eines "Nationalen Stabilitätspakts" geeinigt, um den Staatshaushalt 2004 nahezu ausgeglichen zu gestalten. Danach will der Bund 2003 und 2004 seine Ausgaben um je 0,5 % im Jahr zurückführen, die Länder wollen beim Ausgabenzuwachs die Marke von einem Prozent im Jahr nicht überschreiten.

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