Haushaltsentwurf für 2001
USA sparen beim Umweltschutz

rtr WASHINGTON. Der Haushaltsentwurf von US-Präsident George W. Bush für das Fiskaljahr 2002 sieht Milliardenkürzungen beim Umweltschutz vor. Bush legte am Montag (Ortszeit) dem Kongress in Washington einen Entwurf vor, der verglichen mit dem laufenden Jahr bei Umweltschutzprogrammen rund 2,3 Mrd. Dollar (rund 4,99 Mrd. DM) kürzen will. Ein solches Budget würde Ausgaben zur der Umsetzung des Kyoto-Abkommens zum Klimaschutz ausschließen.
Bush hatte das Abkommen Ende März für nicht mehr relevant erklärt. Begründet hatte Bush diesen Entschluss unter anderem mit möglichen Nachteilen für die US-Wirtschaft durch die Vereinbarung.

Der Bush-Entwurf plant im Haushalt 2002 26,4 Mrd. für Umweltprogramme ein, verglichen mit den für das laufende Fiskaljahr vorgesehenen 28,7 Mrd. Dollar. Das Steuerjahr 2002 beginnt am 1. Oktober. Betroffen von den Sparmaßnahmen wären unter anderem Programme zum Luft- und Wasserschutz und zur Landerhaltung sowie die Forschung zur Klimaerwärmung. Insgesamt hat der Haushalt dem Entwurf zufolge ein Volumen von 1,96 Billionen Dollar (rund 4,25 Billionen Mark).

Der von den USA angekündigte Rückzug aus den Kyoto- Vereinbarungen war weltweit kritisiert worden. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) hatten angekündigt, das Abkommen notfalls auch ohne die USA zu ratifizieren und dafür auch bei anderen Kyoto-Signatarstaaten geworben. Aus EU-Kreisen hatte es am Montag gehießen, es gebe zunehmend Unterstützung für diese Vorgehensweise. Russland und China hätten bereits Zustimmung signalisiert, und auch Gespräche mit dem Iran seien ermutigend verlaufen. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte indes, noch habe die Union die Hoffnung nicht aufgegeben, "die Amerikaner ins Boot zurückzuholen".

Auch UNO-Generalsekretär Kofi Annan hatte sich am Montag hoffnungsvoll gezeigt, dass die US-Regierung ihre ablehnende Haltung noch ändern werde. Das Kyoto-Abkommen aus dem Jahr 1997 verpflichtet die Industriestaaten, den Schadstoff-Ausstoß bis 2012 weltweit um fünf Prozent zu senken, gemessen am Stand von 1990. Damit soll verhindert werden, dass sich die Erdatmosphäre weiter erwärmt und sich das Klima grundlegend ändert. Das Abkommen soll 2002 in Kraft treten, wenn mindestens 55 der 110 Staaten es ratifiziert haben. Zudem müssen die unterzeichnenden Staaten für 55 % der weltweiten Treibhausgase verantwortlich sein. Da die USA allein 25 % der Abgase ausstoßen, macht der US-Ausstieg die Umsetzung der Vereinbarung besonders schwierig.

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