Haushaltsentwurf für 2004
Die wesentlichen Einsparungen

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) kann 2004 nur einen verfassungskonformen Haushalt vorlegen, wenn er massive Einsparungen vornimmt.

HB/dpa BERLIN. Die wesentlichen Einsparungen im Überblick:

Öffentlicher Dienst / Bundesbeamte

- Kürzungen Weihnachtsgeld für Pensionäre von 86 auf 50 %
- Kürzungen Weihnachtsgeld bei aktiven Beamten von 85 auf 60 %
- Streichung des Urlaubsgeldes (Ähnliches soll für Angestellte des öffentlichen Dienstes kommen. Länder und Kommunen haben ebenfalls entsprechende Pläne.)

Erziehungsgeld

- Absenkung der Einkommensgrenzen während der ersten sechs Monate, untere Einkommen werden nicht betroffen

Eigenheimzulage

- Wegfall der Eigenheimzulage, stattdessen "Förderung durch ein familiengerechtes Städtebauförderungsprogramm"

Entfernungspauschale

- Begrenzung der Entfernungspauschale: Es werden nur noch Aufwendungen für Entfernungen ab 20 Kilometer steuerlich anerkannt

Weiterer Subventionsabbau

- Verstärkte Rückführung Kohlesubventionen, 250 Mill. ? zusätzlich
- Wegfall Wohnungsbauprämie für Neufälle
- Einstellung regionale Wirtschaftsförderung West
- Einschränkung der Beihilfen für Agrardiesel (ab 10 000 Litern)
- Höhere Beiträge für Landwirte zu ihrer Krankenversicherung

Brücke zur Steuerehrlichkeit

- Eichel erwartet 20 Mrd. ? Kapitalrückflüsse durch Steueramnestie

Rente

- Der Beitragssatz wird auf 19,5 Prozent stabilisiert
- Der Bundeszuschuss wird um zwei Milliarden reduziert
- Die Rentenanpassung wird 2004 um ein halbes Jahr verschoben

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