Haushaltsentwurf kommt am Mittwoch ins Kabinett
Verschuldung des Bundes liegt 2002 bei 750 Milliarden Euro

Die Verschuldung des Bundes wird im kommenden Jahr auf 750 Mrd. ? (1,49 Billionen Mark) veranschlagt. Für Zinsen werden 16,2 % des Etats oder 40,16 Mrd. ? fällig, wie am Samstag in Berlin zu erfahren war. Die Nettokreditaufnahme solle um 1,2 Mrd. ? auf 21,1 Mrd. ? zurückgefahren werden.

dpa BERLIN. Der Gesamtetat liegt nach dem Entwurf von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) bei 247,9 Mrd. ? und damit um 1,6 % höher als in diesem Jahr. Neben der Nettokreditaufnahme von 21,1 Mrd. ? entfallen davon 204,2 Mrd. auf Steuereinnahmen und 22,6 Mrd. ? auf sonstige Einnahmen. Mit der Währungsumstellung zum 1. Januar 2002 wird der Etat im kommenden Jahr erstmals in Euro berechnet.

Die Gesamtinvestitionen belaufen sich den bisherigen Berechnungen zufolge auf 28,3 Mrd. ? nach 29,6 Mrd. ? in 2001. Den größten Anteil davon hat das Verkehrsressort mit 13,5 Mrd. ?.

Etat für den Verbraucherschutz ist umstritten

Eichel will seinen Haushaltsentwurf am kommenden Mittwoch im Kabinett vorlegen. Bis zuletzt umstritten war der Etat von Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne). Sie hatte von Eichel 100,76 Mill. ? mehr verlangt als ihr dieser zugestehen wollte. Sie bekommt nun 75,57 Mill. ? mehr für 2002 und 90,68 Mill. ? für 2003. Ihr Etat liegt nun für 2002 bei 5,66 Mrd. ?.

Streit gab es auch um den Etat von Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), die Einbußen gegenüber dem laufenden Etat von 5,3 % hinnehmen muss und nun bei 3,6 Mrd. ? liegt. Der Etat von Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) sinke um 1,4 % auf 23,6 Mrd. ?, hieß es.

Nach wie vor größter Etat ist laut Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" der von Arbeitsminister Walter Riester (SPD) mit 88,9 Mrd. ?. Das entspricht einer Zunahme von 2,5 %. Der Verkehrsetat liegt bei 26,3 Mrd. ? (plus 6 %). Der Etat des parteilosen Wirtschaftsministers Werner Müller schrumpfe mit 12,8 % am stärksten. Ihm stehen 2002 noch 6,4 Mrd. ? zur Verfügung.

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