Haushaltsexperte Metzger tritt für niedrigere Nettokreditaufnahme ein
Den Grünen geht Eichels Sparkurs nicht weit genug

Der Grünen-Haushaltspolitiker Oswald Metzger hat gefordert, die Neuverschuldung im Haushalt 2002 deutlicher zu senken als bisher geplant. Der Politiker will sich zugleich dafür einsetzen, dass das Entwicklungshilfeministerium mehr Geld erhält.

rtr BERLIN. Zwar sei es positiv, dass die Neuverschuldung im Rahmen der Finanzplanung liege, sagte Metzger am Dienstag in Berlin, fügte aber hinzu: "Die Konsolidierungsbemühungen im Haushalt des kommenden Jahres sind nicht besonders ehrgeizig." Die Nettokreditaufnahme müsse deshalb in den Beratungen im Haushaltsausschuss vom derzeit geplanten Niveau von 21,1 Mrd. auf unter 20 Mrd. ? gesenkt werden: "Eine solche Botschaft wäre auch wahlkampfrelevant", sagte Metzger.

Das Kabinett will den Bundeshaushalt für das kommende Jahr am Mittwoch beschließen. Nach der Kabinettsvorlage ist ein Ausgabenanstieg von 1,6 % oder 3,9 Mrd. auf 247,8 Mrd. ? vorgesehen.

"Eine erneute Senkung der Nettokreditaufnahme ist allemal besser zu vertreten, als wenn wir uns einen höheren Wahlhaushalt genehmigen", sagte Metzger. "Wir dürfen hier nicht mit eingeschränktem Ehrgeiz vorangehen und kleinmütig bei der Reduzierung der Nettokreditaufnahme sein." Angesichts der positiven Entwicklung bei den Steuern in den ersten fünf Monaten des Jahres, erwarte er im Herbst höhere Einnahmen als von den Steuerschätzern angenommen. "Dieses Geld muss dann zwingend zur Reduzierung der Neuschulden eingesetzt werden", forderte Metzger. Der solide Wirtschaftskurs der Regierung mit Steuersenkungen und gleichzeitiger Absenkung der Staatsverschuldung müsse eingehalten werden.

Als positiv wertete es Metzger, dass mit dem Bundeshaushalt für das kommende Jahr Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping in die Haushaltslinie eingebunden werde. Zudem habe die Regierung gute Akzente in der Verbraucherpolitik gesetzt. "Die Regierung hat mit den Haushaltszusagen an Verbraucherministerin Renate Künast klar gemacht, dass nicht nur die Bauern zahlen müssen, wenn sie von Agrarwende spricht."

Sparen für die Entwicklungshilfe

Metzger unterstützte Entwicklungshilfe-Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) in ihren Forderungen nach einem höheren Etat für ihr Haus: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir als reiches Land so knauserig sein können", sagte er. Die zusätzlichen Mittel müssten jedoch durch Umschichtungen im restlichen Haushalt erbracht werden. Höhere Ausgaben dürfe es nicht geben. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will Wiezcorek-Zeul im kommenden Jahr rund 3,59 Mrd. ? zur Verfügung stellen. Die Ministerin besteht darauf, ihr diesjähriges Etat-Niveau zu halten, das rund 200 Mill. ? über Eichels Vorschlägen liegt.

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