"Haushaltskonsolidierung ist kein Wert an sich"
DGB-Vize fordert mehr öffentliche Investitionen

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer hat vor einer Haushaltskonsolidierung zu Lasten der Arbeits- und Sozialpolitik gewarnt.

HB/dpa BERLIN. "Haushaltskonsolidierung ist notwendig, aber kein Wert an sich", sagte Engelen-Kefer am Dienstag in Berlin. Sie lehnte Leistungskürzungen für Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger und Rentner ab. Dies würde sich "unmittelbar" negativ auf Nachfrage, Wachstum und Beschäftigung auswirken. Für September erwartet die DGB-Vize eine Arbeitslosenzahl wieder unter der Vier-Millionen-Marke.

Zur Stärkung der labilen Binnenkonjunktur forderte Engelen-Kefer erneut mehr öffentliche Investitionen. Diese könnten aus dem Abbau von Steuer-Privilegien, der Wiedereinführung der Vermögenssteuer, der Erhöhung der Erbschaftssteuer oder durch Korrekturen bei der Körperschafts- und Gewerbesteuer finanziert werden. Auch für behutsame Änderungen beim Ehegattensplitting zu Gunsten von Familien mit Kindern zeigte sich Engelen-Kefer offen.

Mit Blick auf die Hartz-Pläne zur Reform des Arbeitsmarktes kündigte sie Widerstand gegen eine Aufweichung des Kündigungsschutzes für ältere Arbeitnehmer an. Bei den geplanten Leiharbeitsagenturen wollen die Gewerkschaften durch Tarifverträge sicherstellen, dass reguläre Beschäftigte nicht durch einen "Drehtüreffekt" verdrängt werden.

Kompromissbereitschaft hätten die Gewerkschaften bei den Minijobs gezeigt, die im haushaltsnahen Bereich bis 500 Euro gefördert werden sollen. Die Forderung der Grünen nach Ausweitung der Minijobs auf alle Wirtschaftsbereiche lehnte Engelen-Kefer wegen "katastrophaler Auswirkungen" auf Arbeitsmarkt und Sozialversicherungen ab.

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