Haushaltsloch
Deutsche Staatsfinanzen weit von Zielwerten entfernt

Nach einer vorübergehenden Stabilisierung in den beiden Vormonaten haben sich im September die Steuereinnahmen in Deutschland wieder rückläufig entwickelt.

Reuters BERLIN. Damit sind Ausgaben, Einnahmen und Neuverschuldung nach wie vor weit von den für das Gesamtjahr angesetzten Planwerten entfernt. Wie aus dem am Freitag veröffentlichten Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorging, erreichte die Neuverschuldung des Bundes bereits in den ersten neun Monaten mit 19,9 Mrd. Euro fast den geplanten Gesamtjahreswert von 21,1 Mrd. Euro. Während die Ausgaben des Bundes unter anderem wegen der hohen Arbeitslosigkeit mit 4,2 % erheblich über der für das Gesamtjahr angepeilten Rate von 1,8 % lagen, sanken die Steuereinnahmen des Bundes gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 4,3 %. Geplant ist für 2002 ein Anstieg der Steuereinnahmen um 2,8 %. Auch die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden zusammen - ohne die reinen Gemeindesteuern - wiesen ein Minus von 3,5 % auf.

Obergrenze von drei Prozent wird überschritten

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hatte am Vortag erklärt, die schwachen Einnahmen im traditionell steuerstarken Monat September bestärkten ihn in der Erwartung, dass Deutschland im laufenden Jahr die europäische Obergrenze beim Staatsdefizit von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten werde. Das habe er auch EU-Währungskommissar Pedro Solbes mitgeteilt. Bei einer Überschreitung der Defizitgrenze droht ein formelles Defizitverfahren der EU-Kommission, das Deutschland nach Eichels Worten akzeptieren will. Solbes hatte sich nach einem Gespräch mit Eichel aber zuversichtlich geäußert, dass Deutschland schon 2003 wieder unter der Drei-Prozent-Marke liegen könnte.

Hohe Finanzierungslücke im Bundeshaushalt

Aus den starken Abweichungen der Ausgaben und Einnahmen von den Planwerten ergibt sich in den ersten neuen Monaten für den Bund eine Finanzierungslücke von 41,6 Mrd. Euro. Sie liegt damit erheblich über dem Gesamtjahresplanwert von 23,7 Mrd. Euro. Ein Rückschluss auf die weitere Jahresentwicklung könne aus dieser Zahl aber nicht gezogen werden, hieß es im Bericht des Finanzministeriums.

Bei den Steuereinnahmen des Bundes ergab sich bis September mit minus 4,3 % gegenüber dem Vorjahr der gleiche Wert wie für die Zeit von Januar bis August. Die gesamten Einnahmen des Bundes, also einschließlich Gebühren und anderen Zuflüssen, lagen mit einem Minus von 3,9 % deutlich besser als in den ersten acht Monaten mit minus 6,6 %. Der Ausgabenanstieg des Bundes beschleunigte sich im September vor allem wegen der Kosten für die soziale Sicherung weiter.

Die gesamten Steuereinnahmen blieben in den ersten neun Monaten um 3,5 % gegenüber dem Vorjahr zurück. Allein für den September betrug der Rückstand 0,8 %. Die amtliche Steuerschätzung vom Mai unterstellt für das Gesamtjahr dagegen einen Zuwachs von 2,1 %. Die Schätzung soll Mitte November aktualisiert werden.

Fehlbetrag bei Körperschafts-Steuereinnahmen schmilzt ab

Der Fehlbetrag bei den Einnahmen aus der Körperschaftssteuer schmolz ab. Im wichtigen Vorauszahlungsmonat September wurden dem Bericht zufolge 2,65 Mrd. Euro Körperschaftssteuer vereinnahmt. Damit blieb für die Zeit von Januar bis September nur noch ein Negativsaldo von 331 Mill. Euro, während es im August noch drei Mrd. Euro waren. Als Folge der Steuerreform hatte der Staat in den vergangenen Monaten kaum noch Körperschaftssteuer eingenommen und stattdessen mehr Rückvergütungen leisten müssen. Bei einer Reihe wichtiger Einzelsteuern wie der Lohn-, der veranlagten Einkommen- und der Umsatzsteuer, konnten für den Monat September wieder leichte Zuwächse erzielt werden.

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