Haushaltsloch
SPD-Spitze plant höhere Erbschaftssteuer

Die SPD-Spitze plant nach Angaben aus der Partei, Erbschaften künftig stärker zu belasten. Auf der SPD-Linken wurde dies als Zeichen der Entspannung im Streit um die Reformpläne der Bundesregierung gewertet.

rtr BERLIN. Linken-Chefin Andrea Nahles sagte Reuters am Freitag: "Es ist ein politisches Zugehen auf die Partei erkennbar." In Parteikreisen hieß es, in dem Perspektivantrag für den Sonderparteitag am 1. Juni solle angekündigt werden, dass eine stärkere Besteuerung von Erbschaften großer Vermögen geplant sei. Dabei werde auch auf das noch ausstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer verwiesen. In den Kreisen wurde ein Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zurückgewiesen, wonach in dem Antrag zudem in Aussicht gestellt wird, eine Wiedereinführung der Vermögensteuer zu prüfen. "Eine Revitalisierung der Vermögensteuer ist nicht drin", hieß es in den Kreisen.

In der Frage der Belastung von Kapitalerträgen gebe es noch keine abschließende Formulierung, hieß es weiter. Die Zeitung zitierte aus einem Antrags-Entwurf, private Veräußerungsgewinne bei Wertpapieren sollten jenseits einer bestimmten Freigrenze grundsätzlich wie auch private Veräußerungsgewinne bei Immobilienverkäufen besteuert werden. Voraussichtlich soll nach Angaben aus der SPD indirekt auch der Einstieg in eine Bürgerversicherung angedeutet werden. Mit dem Perspektivantrag will die SPD-Führung den Streit um die Agenda 2010 entschärfen und den Kritikern die Zustimmung zum Leitantrag erleichtern, der die Reformpläne der Bundesregierung zusammenfasst. Beide Anträge sollen am Montag abschließend im SPD-Vorstand beraten werden. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat seine politische Zukunft von der Zustimmung seiner Partei zur Agenda 2010 abhängig gemacht.

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