Haushaltsnöte
NRW schließt Mediengesellschaft

Die Landesregierung macht ihre umstrittene Medien GmbH wegen der schlechten Finanzlage dicht.

hps DÜSSELDORF. Nordrhein-Westfalen macht aus finanziellen Gründen seine landeseigene Mediengesellschaft NRW Medien GmbH dicht. "Das Hauptmotiv der Schließung ist, dass wir nicht mehr über die Finanzmittel für eine solche Mediengesellschaft verfügen", sagte Medien-Staatssekretärin Miriam Meckel (SPD) dem Handelsblatt.

Gestern hatte die Landesregierung ihren Haushaltsentwurf für 2004 und 2005 beschlossen, der auch deutliche Einsparungen im Medienbereich vorsieht. Der Jahresetat der Düsseldorfer NRW Medien GmbH belief sich zuletzt auf 6,5 Mill. Euro. Auf einer Personalversammlung wurde den rund 20 Mitarbeitern die Entscheidung der Landesregierung bereits mitgeteilt. "Die Mediengesellschaft läuft aber erst einmal weiter, bis ein formeller Gesellschafterbeschluss gefasst ist", sagte Meckel.

Die NRW Medien geriet immer wieder in die Schlagzeilen. Die Gesellschaft wurde wegen angeblicher Ineffizienz und Vetternwirtschaft kritisiert. Der Rechnungshof beschäftige sich zudem mit den üppigen Bezügen des Geschäftsführers Helmut Bauer. Erst letztes Jahr half die NRW Medien mit einem Darlehen von 185 000 Euro dem finanziell angeschlagenen Grimme-Institut in Marl aus der Patsche und erwarb für 15 000 Euro 12 % der Anteile. Was aus der Beteiligung an Grimme künftig werden soll, ist noch nicht entschieden.

Ursprünglich war die Gesellschaft vom damaligen NRW-Ministerpräsidenten und heutigen Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) zum Ausbau der Medienbranche an Rhein und Ruhr gegründet worden.

Bereits im Mai hatte Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) angekündigt, die NRW Medien GmbH finanziell bescheidener ausstatten zu wollen. "Die Haushaltslage ist angespannt, und die Medienindustrie steckt in der Krise", hieß es damals zur Begründung.

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