Haushaltspolitik Kasjanows kritisiert
Russische Kommunisten planen Misstrauensvotum gegen Regierung

Die Parlamentsfraktion der russischen Kommunisten plant ein Misstrauensvotum gegen die Regierung von Ministerpräsident Michail Kasjanow.

afp MOSKAU. Wie Kommunistenchef Gennadi Sjuganow am Dienstag vor Journalisten in Moskau sagte, begann seine Fraktion in der 450 Sitze großen Duma, die für einen entsprechenden Antrag erforderlichen 90 Unterschriften zu sammeln. Die Kommunisten sind mit 85 Abgeordneten die stärkste Partei im Unterhaus und kritisieren vor allem die Wirtschaftspolitik der Regierung. Trotz höherer Staatseinnahmen in Folge weltweit gestiegener Ölpreise sei die Regierung nicht in der Lage, einen korrekten Haushalt zu entwerfen, sagte Sjuganow.



Kasjanow war ins Kreuzfeuer der Kritik geraten, weil er beim Pariser Club der Gläubigerstaaten keinen Aufschub für die Rückzahlung der immensen Schulden aus Sowjetzeiten erreichte. Der Regierungschef zog am Dienstag offiziell einen Etatentwurf seines Kabinetts zurück, nach dem ein großer Teil des Haushaltsüberschusses in die Schuldenrückzahlung hätte fließen sollen. Stattdessen sprach er sich für einen Duma-Vorschlag aus, nach dem mehr Geld für soziale Zwecke ausgegeben werden soll.



Kasjanow ließ sich laut der Nachrichtenagentur Interfax nicht von dem geplanten Misstrauensvotum gegen ihn beeindrucken. Das Vorhaben "entspricht der bekannten Logik der Kommunisten", sagte er. Auch innerhalb der kommunistischen Fraktion ist das Vorhaben umstritten: Parlamentspräsident Gennadi Selesnjow sagte, er werde den Antrag nicht unterstützen, weil er "verfrüht" sei.

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