Haushaltsprobleme ohne Steuererhöhungen lösen
Müntefering fordert Kürzungen in sämtlichen Etats

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering hat Kürzungen in sämtlichen Etats gefordert, um die notwendigen Einsparungen zu erreichen. Die aktuellen Haushaltsprobleme müssten ohne Steuererhöhungen zu lösen sein, bekräftigte er am Dienstag im InfoRadio Berlin-Brandenburg.

vwd/afp BERLIN. Erforderlich seien nicht nur Subventionskürzungen, sondern auch der Abbau von Privilegien im Steuerrecht. Müntefering verteidigte die Entscheidung der Koalitionsrunde vom Montagabend, die Steinkohle-Subventionen nicht anzutasten. "Dieser Bereich hat schon genug geblutet." Jetzt müssten andere Bereiche überprüft werden.

Der designierte SPD-Generalsekretär Olaf Scholz betonte im ZDF-Morgenmagazin, dass der Konsolidierungskurs fortgesetzt werden solle. Es gebe keine so genannte Streichliste, sagte er weiter. Zwar sei die finanzielle Situation nicht einfach, "aber es gab schon schwierigere Haushaltslagen". Zu einem möglichen Wegfall von Ausnahmeregelungen im Rahmen der Ökosteuer sagte Scholz: "Es kann über alles diskutiert werden." Jedoch sehe er nur einen begrenzten Handlungsspielraum.

Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Kerstin Müller, sagte im WDR, die Ökosteuer müsse korrigiert werden, "Ausnahmen für verschiedene energieintensive Betriebe" müssten herausgenommen werden. Die Verhandlungen sollen zunächst am Dienstag und Mittwoch und dann in der kommenden Woche fortgesetzt werden. SPD und Grünen rechnen damit, dass die Koalitionsverhandlungen bis zu den jeweiligen Parteitagen in drei Wochen abgeschlossen sein werden.

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