Haushaltssperre bei mangelnder Disziplin
Eichel besteht auf Einhaltung der Finanzplanung

Bundesfinanzminister Hans Eichel will bei den bevorstehenden Chefgesprächen für den Gesamthaushalt 2002 weder für die Bundeswehr noch für die Bereiche Verbraucherschutz und Landwirtschaft zusätzliche Ausgaben akzeptieren. In einem Interview der Zeitung "Welt am Sonntag" drohte der Minister mit einer Haushaltssperre, falls die Ausgabendisziplin nicht eingehalten werde. Über die mittelfristige Finanzplanung werde man "in keinem Fall hinausgehen", der Kurs heraus aus der Schuldenfalle werde fortgesetzt.

ap BERLIN. Eichel erkannte zwar die Notwendigkeit weiterer Mittel für die Bereiche Verbraucherschutz und Landwirtschaft an. Diese müssten jedoch "durch Umschichtung im Gesamthaushalt beschafft" - also an anderer Stelle eingespart - werden. Zusätzliche Ausgaben werde es nicht geben können.

Auch für den Verteidigungshaushalt gilt laut Eichel "die gemeinsam beschlossene Finanzplanung". Er verwies aber darauf, dass Verteidigungsminister Rudolf Scharping durch Privatisierung von militärisch nicht ausschlaggebenden Bundeswehraufgaben Spielräume gewonnen habe, die er selbst nutzen könne. Diese Finanzierung sei eine klare Verabredung, betonte Eichel.



Scharping will durch Privatisierungen sowie durch den Verkauf überflüssiger Bundeswehr-Liegenschaften rund eine Milliarde Mark jährlich erwirtschaften, die er mit Eichels Genehmigung in die Modernisierung der Ausrüstung der Armee investieren darf. Militärexperten gehen davon aus, dass Scharping eine weitere Milliarde zusätzlich benötigen wird, wenn die Bundeswehr ihre internationalen Verpflichtungen weiter erfüllen soll. Die Finanzplanung sieht für seinen Etat 2002 insgesamt 46,5 Milliarden Mark vor.

Eichel bekräftigte die Absicht der Regierung, das Kindergeld noch einmal zu erhöhen, machte den Betrag aber von der Kassenlage abhängig: "Um wie viel, ergibt sich aus der nächsten Steuerschätzung." Kindergeld durch Schulden zu finanzieren, würde nur bedeuten, dass es von den Kindern später zurückgezahlt werden müsse.

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