Haushaltssündern auf der Spur
Hintergrund: Die Maßnahmen des EU-Defizitverfahrens

Um die Stabilität des Euro zu sichern, sieht das EU-Regelwerk harte Maßnahmen gegen Länder vor, die auf Dauer überhöhte Haushaltsdefizite zulassen. Das Höchstmaß ist eine Geldstrafe in Höhe von 0,2 bis 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), je nach Ausmaß der Verstöße.

HB BRÜSSEL. Als zulässige Obergrenze für das Haushaltsdefizit sind drei Prozent des BIP vorgegeben. Der EU-Ministerrat kann von Haushaltssündern laut Artikel 104 des EU-Vertrages zufolge auch verlangen, dass sie eine unverzinsliche Einlage in "angemessener Höhe" in Brüssel hinterlegen, bis das übermäßige Defizit korrigiert ist. Auch kann ein Staat aufgefordert werden, vor der Ausgabe von Schuldverschreibungen und sonstiger Wertpapiere zusätzliche Angaben zu veröffentlichen. Die Europäische Investitionsbank kann auch ersucht werden, ihre Darlehenspolitik gegenüber einem Land zu überprüfen. Wenn sich ein Land der Defizit-Obergrenze nähert, ist als erster Schritt eine Frühwarnung vorgesehen, der so genannte Blaue Brief. Das Blaue-Brief-Verfahren beruht auf dem Stabilitätspakt.

Es ist dem Defizitverfahren vorgeschaltet und nicht mit Strafgeldern verbunden. Deutschland und Portugal hatten im Februar Blaue Briefe durch die Zusage strikter Haushaltsdisziplin vermieden. Während die Haushaltslage in Deutschland derzeit stabil ist, erreichte Portugal 2001 nach neuesten Zahlen ein Defizit von 4,1 Prozent vom BIP. Die EU-Kommission leitete am Donnerstag gegen Portugal - erstmals in der EU-Geschichte überhaupt - ein Defizitverfahren ein.

Die nächsten Schritte sehen nun folgendermaßen aus: Die EU- Kommission wird zunächst einen Bericht erstellen, der den Mitgliedstaaten vorgelegt wird. Der Finanzministerrat mit den Fachministern der EU-Staaten muss dann auf Basis der Kommissionsmitteilung mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit entscheiden, dass ein übermäßiges Defizit besteht. Bei der Abstimmung nehmen auch die EU-Staaten teil, die nicht bei der Gemeinschaftswährung mitmachen - also Großbritannien, Schweden und Dänemark. Die obersten Kassenwarte der EU-Staaten können gleichzeitig Empfehlungen an das betroffene Mitgliedsland richten, die Haushaltslage innerhalb eines bestimmten Zeitraumes in Ordnung zu bringen. Falls das Land dann diesen Empfehlungen nicht nachkommt, drohen in letzter Konsequenz die Sanktionsmaßnahmen.

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