[HAUTOR]<CF842><CP14>Wie das deutsche Arbeitsrecht<QA0> Wie das deutsche Arbeitsrecht neue Jobs verhindert (6)
Änderungskündigung

Will ein Arbeitgeber in schlechten Zeiten den Vertrag eines Arbeitnehmers mit einer Änderungskündigung anpassen, sind die Anforderungen seitens der Arbeitsgericht enorm hoch.

DAS PROBLEM: Wenn die Zeiten schlecht werden und die Aufträge zurückgehen, ist oft nicht mehr genug Arbeit für alle Beschäftigten da. Für den Arbeitgeber ist es aber sehr schwer, darauf schnell und flexibel zu reagieren. Der Abbau von Arbeitsplätzen ist oft gar nicht nötig - man kann die Arbeit ja auch umverteilen. Doch dazu müsste er eine Änderungskündigung aussprechen, um den Arbeitsvertrag anzupassen. Paradoxerweise werden an die Änderungskündigung seitens der Arbeitsgerichte zum Teil höhere Anforderungen als an eine Beendigungskündigung gestellt. Am Ende bleibt dem Arbeitgeber manchmal nur noch die Möglichkeit, sich von seinen Arbeitnehmern zu trennen.

DIE PRAXIS: "Auf Grund einer verschlechterten Auftragslage war ich in meinem Unternehmen gezwungen, Kapazitäten abzubauen. Ich habe daher überlegt, wie ich das reduzierte Arbeitspensum auf meine Mitarbeiter verteilen kann, ohne einen von ihnen entlassen zu müssen. Ich machte deshalb zwei meiner Mitarbeiterinnen, in deren Abteilung ein deutlicher Rückgang des Arbeitsvolumens zu verzeichnen war, den Vorschlag, statt ihrer Vollzeitarbeitsplätze zwei Halbtagsarbeitsplätze einzurichten. Beide Mitarbeiterinnen waren seit rund 15 Jahren im Betrieb und hatten minderjährige Kinder. Die Ältere der beiden nahm das Angebot an. Die Jüngere war mit dieser Lösung allerdings nicht einverstanden, so dass ich eine Änderungskündigung aussprechen musste. Sie zog daraufhin vor das Arbeitsgericht. Die Änderungskündigung wurde von dem Arbeitsgericht für unwirksam erklärt. Daraufhin musste ich der älteren Arbeitnehmerin kündigen, weil sie ein Jahr weniger im Betrieb beschäftigt war. Das Gericht entzog damit einer meiner Mitarbeiterinnen den Arbeitsplatz in voller Kenntnis der Lage und meines Angebots. Hätte einer meiner Mitarbeiter einen Teilzeitanspruch nach dem neuen Teilzeit- und Befristungsgesetz durchsetzen wollen, hätte er sicher beim Arbeitsgericht offene Türen eingerannt und das Gericht hätte kaum nach meinen betrieblichen Belangen gefragt. Hier zeigt sich die falsche Prioritätensetzung des Gesetzgebers und der Rechtsprechung zu Lasten der Arbeitsplatzsicherheit."

Dr. Gerhard Femppel ist Geschäftsführer der Perpedes GmbH in Stuttgart

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