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HDE fordert Mindestregelungen für Rabatte und Zugaben

Die Verbände wollen vor allem verhindern, dass Großunternehmen beim Erreichen von bestimmten Jahresumsätzen Vergünstigungen auf die Gesamteinkaufssumme gewähren.

adx BERLIN. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) wehrt sich gegen die geplante ersatzlose Abschaffung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung. Ein Mindestmaß an gesetzlichen Vorschriften sei notwendig, um mittelständische Betriebe vor der Marktmacht der großen Konzerne zu schützen, sagte HDE-Präsident Hermann Franzen heute in Berlin. Gemeinsam mit dem Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und dem Zentralverband Gewerblicher Verbundgruppen (ZGV) fordert der HDE, das Zugaberecht nicht völlig freizugeben. Eine Liberalisierung sei hingegen wegen des Internethandels unumgänglich, gestand Franzen ein.

Zugaben beim Kauf einer Ware sollten nur von geringem Wert sein und in Zusammenhang mit der gekauften Ware oder Dienstleistung stehen. Beispiele seien Umtauschgarantien, Zubehör oder der Verkauf nach dem Motto "Vier Pakete zum Preis von dreien". Zudem sollten Rabatte "von erheblichem Wert" verboten werden. Die Verbände fürchten, dass der aggressive Preiskampf im Handel durch einen Wettbewerb der Kundenbindungssysteme ersetzt wird. So planten die Großkonzerne bereits umfangreiche Rabattmodelle, sagte Franzen. Die Verbände wollen vor allem verhindern, dass Großunternehmen beim Erreichen von bestimmten Jahresumsätzen Vergünstigungen auf die Gesamteinkaufssumme gewähren. "Klein- und mittelständische Betriebe gerieten dann auf die Verliererseite", warnte Dieter Philipp, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH).

"Wir kommen nicht zu spät", wies Franzen den Vorwurf zurück, dass die Verbände erst jetzt öffentlich Forderungen stellen, obwohl die Streichung des Rabatt- und Zugabegesetzes bereits beschlossene Sache sei. Seit längerem habe man in Gesprächen mit dem Wirtschaftsministerium den eigenen Standpunkt deutlich gemacht, sagte Franzen. Das habe jedoch nicht gefruchtet. Skeptisch bewertet der HDE-Präsident die Chancen, dass der Gesetzgeber die Einwände der Verbände berücksichtigt: "Unsere Erfahrungen mit dieser Bundesregierung sind nicht sonderlich positiv."

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