HDE schlägt Sofortprogramm zur Belebung der Konjunktur vor
Einzelhandel fordert Senkung der Mehrwertsteuer

Seit Anfang des Jahres seien die Verbraucher in eine Art Kaufstreik getreten, beklagt der Präsident des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels. Um die Nachfrage zu beleben, soll die Mehrwertsteuer seiner Forderung nach sofort um 13 % gesenkt werden.

wiwo/ap BERLIN. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Mehrwertsteuer sofort um drei Punkte auf 13 % zu senken. Die Verbraucher seien seit Anfang des Jahres in eine Art Kaufstreik getreten, beklagte HDE-Präsident Hermann Franzen am Freitag in Berlin. Statt Konsumieren sei Sparen hoch im Kurs.

Er widersprach der allgemeinen Meinung, durch die Euro-Umstellung seien die Preise des Einzelhandels gestiegen. Vielmehr sei die Regierungspolitik an der Unsicherheit der Verbraucher und an deren Kaufzurückhaltung schuld, kritisierte Franzen. Die Konsumenten zeigten Händlern und Dienstleistern die «gelbe und oft auch die rote Karte». Im Jahr 2001 hätten die Bundesbürger fast 10 Mrd. Euro auf die hohe Kante gelegt. Der Einzelhandel bekomme dies zu spüren. Insgesamt habe der Einzelhandel im Vorjahr 378,5 Mrd. Euro umgesetzt; das bedeute preisbereinigt 0,7 % weniger als im Jahr 2000. Das laufende Jahr verspreche nichts Gutes. Der Umsatz in allen Sparten des Einzelhandels sei regelrecht eingebrochen.

Sofortprogramm soll konjunktur beleben

Der HDE schlug ein Drei-Punkte-Sofortprogramm zur Entfesselung der Wachstums- und Beschäftigungskräfte sowie der Belebung der Binnenkonjunktur vor. Dazu gehöre neben einer auf drei Monate befristeten Senkung der Mehrwertsteuer auf 13 %, die Anhebung der Einkommensgrenze für geringfügige Beschäftigte von früher 630 DM auf jetzt 630 Euro. Zur Belebung des Arbeitsmarktes seien Erleichterungen für befristete Arbeitsverträge nötig. Die Gewerkschaften müssten ihre überzogenen Lohnforderungen reduzieren. Noch vor der Bundestagswahl müsse es zu einer «schnell wirkenden und nachhaltigen Stärkung des Konsums» in Deutschland kommen, forderte Franzen.

Die vorgeschlagene Senkung der Mehrwertsteuer brächte zunächst dem Fiskus etwa 6 Mrd. Euro geringere Einnahmen, sagte Franzen. Durch die Belebung des Konsums und eine deutliche Steigerung des Wirtschaftswachstums werde sich die Mehrwertsteuer jedoch nicht nur selbst finanzieren, sondern dem Staat noch in diesem Jahr steigende Steuereinnahmen bringen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%