Heftige Abrechnung in der SPD-Fraktion
Müntefering nennt Mitgliederbegehren „absolute Sauerei“

Die Gegner der Agenda 2010 wurden gestern in einer mehr als sechs Stunden währenden Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion von der Mehrheit in ungewöhnlich scharfer Form angegriffen. Fraktionschef Franz Müntefering warf den zwölf Abgeordneten unter tosendem Beifall vor, das von ihnen gegen den Willen der SPD-Führung organisierte Mitgliederbegehren gegen die Reformagenda sei eine "absolute Sauerei" und ein Vertrauensbruch.

bag/gof BERLIN. Müntefering sowie eine große Zahl weiterer Abgeordneter hielten den Kritikern ferner vor, der gemeinsamen Sache zu schaden. Der Fraktionschef lieferte sich auch einen scharfen Wortwechsel mit dem SPD - Politiker Ottmar Schreiner, einem der Wortführer der Reform-Gegner. Schreiner hatte das Mitgliederbegehren in der Diskussion der Fraktion damit erklärt, dass es lediglich einen "Reflex" auf die "mangelnde Diskussion und Information" innerhalb der SPD darstelle. Müntefering äußerte die "klare Erwartung", dass auch die Kritiker der Agenda 2010 die Entscheidung des SPD-Sonderparteitages "zur Grundlage ihrer Politik machen".

Bislang haben nach Informationen des Handelsblatts ohnehin nur rund 7 000 Mitglieder das Begehren unterschrieben - nötig sind 68 000 Stimmen. Die Organisatoren rechnen aber mit starkem Zulauf bis zum Sonderparteitag am 1. Juni. SPD-Vize-Fraktionschef Michael Müller, Sprecher der Linken, gab sich überzeugt, dass die Kritiker einlenken: "Wir kriegen das hin, den Stimmungsumschwung." Sigrid Skarpelis-Sperk sprach von einem "reinigenden Gewitter".

Auch die Agenda-Kritiker in den Reihen der Grünen sind offenbar zurückhaltender geworden. Nach einer Reihe von Einzelgesprächen hätten sie in der gestrigen Fraktionssitzung zwar "Änderungswünsche" formuliert, aber "keine Pauschalkritik" geübt, berichteten Teilnehmer. "Wir ziehen wirklich alle an einem Strang", versicherte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckert danach.

Gleichwohl wollen die Skeptiker der Grünen sich mit denen der SPD abstimmen. Ein erstes Treffen findet am heutigen Mittwoch Abend statt. Es gebe eine "Reihe von Gemeinsamkeiten" sagte Winfried Hermann dem Handelsblatt. Einig sei man sich vor allem in der Kritik an der Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes und an der Ausdünnung des 2. Arbeitsmarktes sowie bei der Forderung nach einer höheren Beteiligung besser Verdienender - entweder über eine Vermögenssteuer, die Ökosteuer oder den Abbau von Subventionen. Neben Hermann gehören Hans-Christian Ströbele und vier weitere Abgeordnete zu den grünen Agenda-Kritikern.

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hatte zuvor gesagt, mit der "Keule Machtverlust" müsse man nicht drohen, sie ergebe sich "schlicht aus der Realität". Anders als in der Vergangenheit bei Militäreinsätzen stünden diesmal "nicht grundsätzlich unterschiedliche Positionen gegeneinander". Die Basis der Partei sei zwar "grundsätzlich widerspenstig", doch wenn es ernst werde, habe sie "immer hinter der Regierung gestanden".

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Thea Dückert, bezeichnete die Situation der Koalition als "sehr ernst". Sie kenne aber keinen Abgeordneten, der ein Nein zur Agen- da klar angekündigt habe.

Die Grünen-Politikerin Franziska Eichstädt-Bohlig sagte, "im Windschatten der SPD fühlen sich nun auch bei uns einige sehr stark". Die Kritiker könnten jedoch "eingefangen" werden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%