Heftige Attacken gegen Stoiber
Schröder will Arbeitsplätze bei Kirch retten

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat den um ihre Arbeitsplätze fürchtenden Beschäftigten des Medienunternehmens Kirch-Media die Hilfe der Bundesregierung angeboten. Zugleich griff er in Verbindung mit dem Insolvenzantrag des Konzerns heftig den Kanzlerkandidaten und bayerischen Regierungschef Edmund Stoiber (CSU) an.

Reuters BERLIN. "Was bei Holzmann richtig war, ist bei 10 000 Arbeitsplätzen auch bei Kirch richtig", sagte der Kanzler am Montag nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei mit Blick auf sein Engagement für die Sicherung von Stellen beim Baukonzern Philipp Holzmann vor rund zwei Jahren. "Wenn immer es die Notwendigkeit gibt, die 10 000 Arbeitsplätze bei dem insolventen Unternehmen zu sichern und wenn immer wir einen Beitrag leisten können, ist doch klar, dass die Bundesregierung sich um die 10 000 Leute kümmert", erklärte der Kanzler weiter. An eine Beteiligung der Regierung an einer Auffanglösung für Kirch sei aber nicht gedacht.

Schröder spricht von wirtschaftspolitischer Inkompetenz

Zunächst sei es nun Sache der bayerischen Regierung zu handeln, sagte Schröder. "Hier ist geschludert worden, offensichtlich." Der Insolvenzantrag von Kirch-Media sei nicht überraschend gekommen. "Überraschend ist aber ein Tatbestand, nämlich der, dass die bayerische Landesregierung und an ihrer Spitze der bayerische Ministerpräsident versucht, jede Form von Verantwortlichkeit zu verwischen", sagte der Kanzler an seinen Herausforderer Stoiber gerichtet. "Das, was dort geschehen ist, ist wirtschaftspolitisch in höchstem Maße fragwürdig, denn da sind von der Bayerischen Landesbank nach ersten Informationen, die wir haben und die überprüft werden müssen, Kredite geflossen, deren Absicherung und Besicherung fragwürdig ist." Die Bayern-LB ist zur Hälfte in Landesbesitz. Mit Blick auf Stoiber ergänzte der Kanzler: "Das ist nicht gerade ein Zeichen wirtschaftspolitischer Kompetenz."

Zugleich griff Schröder den Unions-Kanzlerkandidaten auch persönlich an. "Es ist nicht nur wirtschaftspolitische Inkompetenz, die da deutlich wird, sondern auch menschliche Unanständigkeit", sagte er. Schröder sprach vom Versuch Stoibers, eine "Feuerschneise" zwischen sich und alten Freunden zu ziehen. Dieser Punkt werde im Wahlkampf vermutlich noch eine Rolle spielen.

Schröder: Grenzen für Investoren überprüfen

Gegen ein Engagement des australischen Medienunternehmers Rupert Murdoch im Bezahlfernsehen, das Kirch derzeit in Deutschland betreibt, hat der Kanzler nach eigenen Worten keine Einwände. Er habe aber auch gelegentlich darauf hingewiesen, dass er es für "nicht unproblematisch" halte, wenn der Regierungschef eines eng befreundeten Landes, nämlich der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi, Medienunternehmer in Deutschland würde.

Schröder warf die Frage auf, ob es nicht auch am deutschen Medienmarkt wegen der besonderen Sensibilität dieses Marktes bestimmte Grenzen für Investoren geben sollte. "Ich handle da nach dem Prinzip: so wenig Restriktionen wie möglich, aber auch so viel ordnungspolitische Regelungen wie nötig", sagte der Kanzler. Ob Deutschland neue Regelungen brauche, werde man untersuchen müssen.

Die Filmproduktions- und Rechtehandelsgesellschaft Kirch-Media hatte am Vormittag wie erwartet beim Amtsgericht München einen Antrag auf Insolvenz gestellt. Die wochenlangen Verhandlungen von Gläubigerbanken und Minderheitsgesellschaftern über eine Rettung von KirchMedia waren in der vergangenen Woche gescheitert.

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