Heftige Belastungsprobe
Mit dem EU-Etat wachsen die Begehrlichkeiten

Die Zahl von 1 000 Milliarden Euro klingt gigantisch. Diese Summe will Kommissionspräsident Romano Prodi für die Jahre 2007 bis 2013 in die EU-Budgets einstellen. Die Kommission hält den von ihr vorgeschlagenen Rahmen zur Finanzierung der erweiterten Europäischen Union für "angemessen und realistisch". Dies hat Prodi - trotz der Proteste der Nettozahler - mehrfach gegenüber den Mitgliedstaaten bekundet.

BRÜSSEL. Doch der Streit über die langfristige Finanzplanung und die Verteilung des milliardenschweren Fördertopfes wird die EU in den kommenden Monaten noch vor eine heftige Belastungsprobe stellen. Gesichert ist bislang lediglich die Mittelzuteilung für die neuen Mitglieder in den ersten Jahren nach ihrem Beitritt. Die EU geht gegenüber den zehn Beitrittsländern bis 2006 Zahlungsverpflichtungen von 41,5 Mrd. Euro ein (siehe Grafik). Tatsächlich ausgezahlt werden allerdings nur rund 30 Mrd. Euro. Polen wird als größtes Neu-Mitglied den größten Teil erhalten.

Bei der Zusammenstellung des Finanzpaketes für die Jahre 2007 bis 2013 hat sich Prodi drei Ziele gesetzt: Ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum in allen Mitgliedstaaten, die Verbesserung der inneren Sicherheit inklusive eines sichereren Schutzes an den neuen Außengrenzen im Osten der Union sowie eine stärkere Präsenz der EU in der Weltpolitik. Die Umsetzung der Aufgaben, die sich aus diesen Zielen ableiten, sollen durchschnittlich nicht mehr als 1,14 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) der Union verschlingen. Wer dieses Ausgabenziel kürzen wolle, müsse Europas Bürgern ehrlich sagen, dass die gesteckten Ziele nicht erreicht werden können, verteidigt Prodi sein Konzept.

Deutschland, Frankreich und vier weiteren Nettozahlern ist die Ausgabengrenze dennoch viel zu hoch gegriffen. Bundesfinanzminister Hans Eichel deklassierte die Brüsseler Pläne als "unrealistisch und nicht finanzierbar". Der Vorschlag sei keine Verhandlungsgrundlage, gaben Regierungskreise zu verstehen. Die Nettozahler wollen die Ausgaben der EU beim derzeitigen Wert von 1 % des BNE begrenzen. Beim Treffen der EU-Finanzminister in Dublin zeigte sich aber, dass die Gruppe um Deutschland keine neuen Anhänger gefunden hat.

Die Bundesrepublik trägt traditionell den größten Anteil zum EU-Etat bei, der bis 2006 von derzeit knapp 100 Mrd. auf rund 106 Mrd. Euro steigen wird. Im vergangenen Jahr lag der jährlich schwankende Nettobeitrag Deutschlands laut Berliner Finanzministerium bei 9,5 Mrd. Euro, 2002 in Folge der EU-Hilfen an die Opfer der Flutkatastrophe mit 7,4 Mrd. Euro auf einem relativ niedrigen Niveau. 2000 hatte Deutschland netto 12,7 Mrd. Euro in die EU-Kasse gezahlt. In den kommenden Jahren wird dieser Betrag steigen.

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