Archiv
Heftige Debatte über EU-Beitritt der Türkei

Wenige Tage vor der Entscheidung der Europäischen Union (EU) über Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wird über eine spätere Aufnahme dieses Landes in die Gemeinschaft immer heftiger diskutiert.

dpa BERLIN/BRÜSSEL. Wenige Tage vor der Entscheidung der Europäischen Union (EU) über Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wird über eine spätere Aufnahme dieses Landes in die Gemeinschaft immer heftiger diskutiert.

In Berlin forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder am Montag nach einem Gespräch mit dem niederländischen Ministerpräsidenten und EU-Ratsvorsitzenden Jan Peter Balkenende ein klares Signal: "Das Ziel ist der Beitritt, und das Ziel wird nicht relativiert." Die Unionsparteien wollen dagegen bei einer Regierungsübernahme innerhalb der EU gegen den Türkei-Beitritt arbeiten.

Bei einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel zur Vorbereitung des Gipfels am Freitag blieben entscheidende Formulierungen des Beschlusses noch offen. So ist das Datum des Verhandlungsbeginns im Falle einer positiven Entscheidung unklar. Bundesaußenminister Joschka Fischer sagte, es müsse im nächsten Jahr liegen. Sein französischer Kollege Michel Barnier plädierte für "Ende 2005".

Die französische Regierung will zunächst eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung passieren lassen und vermeiden, dass die Türkei- Frage damit vermengt wird. In einer Umfrage der französischen Zeitung "Le Figaro" lehnten 67 Prozent der Franzosen und 55 Prozent der Deutschen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei ab. Die Regierung in Ankara verlangt einen Verhandlungsbeginn im ersten Halbjahr.

Offen ist auch, ob in dem Beschluss mögliche Alternativen zu einer gleichberechtigten EU-Mitgliedschaft der Türkei erwähnt werden. Die konservative österreichische Außenministerin Ursula Plassnik sagte, sie könne sich das vorstellen. Barnier bekräftigte, Ziel von Verhandlungen sei der Beitritt. Für den Fall eines Scheiterns aber sollte es die Möglichkeit einer anderen engen Bindung der Türkei an die EU geben. Schröder sagte, die Gespräche seien "natürlich ergebnisoffen" und könnten zehn bis 15 Jahre dauern.

CDU und CSU bekräftigten ihre Absicht, sich im Falle einer Regierungsübernahme im Jahr 2006 gegen die Vollmitgliedschaft der Türkei einzusetzen. Nach dem bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) sagte auch CDU-Chefin Angela Merkel am Montag, dass die Union in den europäischen Institutionen für dieses Ziel arbeiten werde. Das könne auch zum Wahlkampfthema werden. Schröder kommentierte Stoibers Ankündigung mit den Worten: "Stoiber überschätzt sich gelegentlich."

Merkel räumte ein, dass innerhalb der europäischen konservativen Parteien die Ansichten über einen EU-Beitritt der Türkei auseinander gehen. Die konservativen Partei- und Regierungschefs treffen sich am Donnerstag in Brüssel unmittelbar vor dem Gipfel, um ihre Position abzustimmen. Die Bundesregierung sieht die Union gar auf dem Weg in die europäische Isolation. Sie solle sich aber ihrer "historischen Verantwortung" bewusst werden, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg. Im wesentlichen hätten frühere unionsgeführte Bundesregierungen die enge Heranführung der Türkei an die EU betrieben.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Krista Sager warf der Opposition Populismus vor. "Es ist vollkommen falsch, jetzt durch das Schüren von Ressentiments gegen die Türkei so zu tun, als wenn die Entscheidung über den Beitritt unmittelbar bevorsteht", sagte sie im Bayerischen Rundfunk. Auch Fischer betonte in Brüssel, es gehe jetzt nur um Verhandlungen, und diese sollten dazu führen, dass die Türkei sich modernisiert und europäisiert. "Das ist im Interesse von uns allen." Erst wenn das Land "europafähig" sei, müsse über seine Aufnahme entschieden werden.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sagte in einem Interview der "Passauer Neuen Presse" (Montag), dass Verhandlungen über einen EU-Beitritt nur mit einer Aufnahme seines Landes in die Europäische Union enden könnten. Die Türkei habe die von ihr verlangten politischen Kriterien erfüllt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%