Heftige Kritik am deutschen Übernahmegesetz
Ausländische Fonds machen Druck

Das deutsche Übernahmegesetz ist ein Ärgernis für ausländische Investoren. In einem Brief an die zuständige Regierungskommission verlangen milliardenschwere Pensions- und Investmentfonds, die befürchtete Entmündigung der Aktionäre aufzuheben. Sollte das nicht passieren, drohen sie mit Druck auf einzelne Unternehmen.

LONDON. Das deutsche Übernahmegesetz ist gerade einen Monat alt, da gerät es auch schon international unter Beschuss. Etablierte internationale Pensions- und Investmentfonds wehren sich gegen die kürzlich vom Bundestag verabschiedete neue Regelung.

Wie das Handelsblatt erfuhr, verlangen mehrere milliardenschwere Aktionärsvertreter in Briefen an den Vorsitzenden des Corporate-Governance-Ausschusses, Gerhard Cromme, die Kommission solle "den Aktionären eine bessere Praxis ermöglichen, als es das neue Gesetz erreicht". Bei Corporate Governance geht es um die Frage nach der optimalen Leitung und Kontrolle von Unternehmen und Konzernen. Die Cromme-Kommission soll bis zum Jahresende entsprechende Regeln dafür festlegen. Gerhard Cromme selbst war am Freitag nicht zu erreichen.

Die Kommission solle Unternehmen dazu raten, ihre Aktionäre vor der Abwehr von Übernahme-Angriffen zu konsultieren, fordern die Fonds. Sollte die Kommission nicht reagieren, drohen die Initiatoren damit, die Unternehmen selbst unter Druck zu setzen.

Die Forderung der Fonds ist politisch brisant. Denn das kürzlich vom Bundestag beschlossene Übernahmegesetz ermöglicht genau das Gegenteil. Das am 15. November vom Bundestag verabschiedete Gesetz erlaubt es einem Vorstand, auch dann gegen einen feindlichen Übernahmeversuch vorzugehen, wenn er nicht von der Hauptversammlung dazu bevollmächtigt wurde. Außerdem können Vorstand und Aufsichtsrat so genannte Vorratsbeschlüsse durchsetzen. So können sie ein ganzes Arsenal an Defensivtaktiken installieren, die außer den Eingeweihten niemand kennt - nicht einmal die eigenen Aktionäre. Die Entscheidung ist im Ausland, vor allem in angelsächsisch geprägten Ländern, empört aufgenommen worden. Beobachter sagen, das Gesetz wirke wie ein Versuch des wirtschaftlich wichtigsten Landes der Europäischen Union, sich einzuigeln.

Britische und amerikanische Fonds machen mobil

Zu den Initiatoren des Aufrufs gehören vor allem Fonds aus Großbritannien und den USA. Unter anderem sind dies Hermes Fund Management, die Pensionsfonds-Tochter der British Telecom; Morley Fund Management, eine Tochter der Versicherungsgruppe CGNU; der milliardenschwere US-Fonds TIAA-Cref sowie die Vereinigung der britischen Versicherer. Bislang haben sich mehr als ein halbes Dutzend Fonds beteiligt, weitere werden vermutlich noch dazu kommen.

Sollte die Kommission nicht auf das Schreiben reagieren, kündigen die Initiatoren an, man werde auf die Unternehmen selbst zugehen. Den Firmen gegenüber wolle man dann verlangen, "dass sie schriftlich bestätigen, nicht den vollen Rahmen der Möglichkeiten des neuen Gesetzes auszuschöpfen", erklärt Michelle Edkins, Corporate Governance Director von Hermes Pensions Management Ltd. Hilft auch das nicht, werde man sich aktiv um die Firmen "bemühen, die Anti-Übernahmemittel einsetzen wollen, ohne die Aktionäre zu befragen". Andrew Clierfield, Director of International Corporate Governance des US-Fonds TIAA-Cref, sagt, was das bedeutet: "Wir könnten uns dann überlegen, Druck auf die Firmen auszuüben." Zugang zu genügend Kapital dürften die Unterzeichner bald zusammen haben: Allein der Hermes-Fonds verwaltet deutsche Aktien im Wert von rund 950 Mill. Pfund (knapp 3 Mrd. DM). Die Investitionen des Morley Fund Management in den deutschen Markt belaufen sich auf rund eine Milliarde Pfund. Zwar beschränkt sich die öffentliche Aktion bislang nur auf ausländische Adressen. Doch auch die großen deutschen Fonds gehen längst aktiv gegen das Übernahmegesetz vor. Sie wenden sich dabei gleich mit "sanftem Druck" an die Unternehmen: "Wir diskutieren mit den Firmen und fordern sie auf, im Interesse ihrer Aktionäre zu handeln", sagt etwa Klaus Martini, Leiter Fondsmanagement europäische Aktien bei der Deutsche Bank-Tochter DWS. Beim Konkurrenten DIT, der zur Dresdner Bank gehört, ist man noch zurückhaltend. "Das Thema ist auf der Tagesordnung, genießt aber keine oberste Priorität", heißt es von dort. Man müsse vielmehr "abwarten, in welche Richtung sich die Regel entwickelt". Der Bundesverband der Investmentfonds BVI hatte bereits im November gesagt, das Gesetz sei ein "Rückschlag für den Finanzplatz Deutschland".

Die ausländischen Fonds sind sich bewusst, dass sie spät mit ihren Einwänden kommen. "Manchmal fließen die Informationen nicht so schnell wie sie sollten", sagt Peter Montagnon, Head of Investment Affairs bei der britischen Vereinigung der Versicherer ABI. Man handele jedoch trotzdem, schließlich sei das "im Interesse der gesamten europäischen Wirtschaft".

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