Heftiger Schlagabtausch
Parteien werfen sich Mitverantwortung für Irak-Krieg vor

In einer hoch emotionalen Debatte haben sich Koalition und Opposition am Mittwoch im Bundestag gegenseitig eine Mitverantwortung an der Eskalation des Irak-Konflikts vorgeworfen. Angesichts des allgemein als unabwendbar erscheinenden Kriegs verteidigte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in der Generalaussprache zum Haushalt nochmals seinen Anti-Kriegs-Kurs.

HB/dpa BERLIN. Im Rückblick auf die vergangenen Monate betonte der Kanzler, das Nein der Regierung habe nicht zu einer internationalen Isolierung geführt. Nach seinen Worten wird es keinen weiteren Bundestags- Beschluss für den Einsatz deutscher Soldaten in den Awacs-Überwachungsflugzeugen und in den "Fuchs"-Spürpanzern in Kuwait geben.

Oppositionsführerin Angela Merkel (CDU) warf dem Kanzler vor, mit seiner Politik die Uneinigkeit unter den demokratischen Staaten gefördert zu haben. "Sie haben durch Ihre Haltung ... den Krieg wahrscheinlicher und nicht unwahrscheinlicher gemacht." Im innenpolitischen Teil seiner Rede versicherte Schröder, dass trotz eines Irak-Krieges die Reformen der Bundesregierung "Punkt für Punkt" umgesetzt würden.

Die Koalition reagierte auf die Rede Merkels mit heftigen und erregten Protesten. Unter Hinweis auf Meldungen, dass US-Truppen bereits in den Irak eingerückt seien, warf der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Ludger Volmer, Merkel vor, mit ihrer proamerikanischen Linie eine Mitschuld an der Eskalation zu haben: "Sie verantworten die fatale Entwicklung mit." Merkel betreibe "ein schändliches Spiel" mit all denen, die für eine friedliche Lösung eingetreten wären.

Merkel wies die Angriffe zurück. Sie erinnerte daran, dass Schröder die Union vor Wochen im Parlament in die "Koalition der Kriegswilligen" eingeordnet habe.

Schröder kündigte Anstrengungen an, die durch den Irak-Konflikt entstandenen Meinungsunterschiede in Europa zu überwinden. "Es bleibt die Aufgabe, die Differenzen einzuebnen." Er äußerte andererseits Verständnis für die Position des französischen Präsidenten Jacques Chirac, der die osteuropäischen Staaten wegen ihres proamerikanischen Kurses stark kritisiert hatte. Es mache "Sinn" daran zu erinnern, dass es in Europa auch Pflichten gebe, meinte Schröder.

Nachdrücklich lehnte Schröder Forderungen von FDP-Chef Guido Westerwelle und CSU-Landesgruppenchef Michael Glos nach einem Bundestagsmandat für den AWACS- und den Spürpanzer-Einsatz ab. Schröder unterstrich, dass die Bundesregierung den USA und Großbritannien auch im Fall eines Angriffs auf den Irak weiter die Nutzung ihrer Basen und Überflugrechte gestatten würde.

Merkel hatte in ihrer Rede diese Punkte nicht aufgenommen. Sie nahm auch nicht zu der Frage Stellung, ob die Union einen Krieg letztlich als gerechtfertigt ansieht, obwohl Schröder sie dazu vorher aufgefordert hatte. Merkel verteidigte stattdessen nochmals das US- Ultimatum von 48 Stunden an den Irak, das in der Nacht zum Donnerstag auslief. Sie wehrte sich gegen die "Unterstellung", die Union wolle keinen Frieden. Die Union hätte aber von Anfang an eine andere Strategie als Rot-Grün eingeschlagen.

Im innenpolitischen Teil versicherte Schröder, SPD und Grüne würden den drohenden Irak-Krieg nicht als Ausrede benutzen, um den Reformprozess zu verzögern. Gerade in der schwierigen internationalen Lage sei es wichtig, Veränderungen etwa am Arbeitsmarkt in Gang zu bringen. Er appellierte an die Opposition, diese Maßnahmen "nicht aufzuhalten, sondern dabei mitzumachen". Verhindert werden müsse auch eine Selbstblockade durch die unterschiedlichen Interessenverbände.

Der Kanzler kündigte für den Fall eines Irak-Kriegs eine neue EU- Haltung zu den in Maastricht beschlossenen Verschuldungskriterien an. Man werde diese Vereinbarung aber nicht einfach "wegdrücken", sondern auf der Basis dieses Abkommens zu vernünftigen Lösungen kommen.

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