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Heftiger Streit über erneute Renten-Nullrunde

Mehr als ein halbes Jahr vor der nächsten Rentenanpassung ist ein heftiger Streit über die finanzielle Lage der Rentenversicherung ausgebrochen. CDU-Sozialexperte Andreas Storm warf der Bundesregierung vor, sie plane eine erneute Nullrunde für die knapp 20 Millionen Rentner.

dpa BERLIN. Mehr als ein halbes Jahr vor der nächsten Rentenanpassung ist ein heftiger Streit über die finanzielle Lage der Rentenversicherung ausgebrochen. CDU-Sozialexperte Andreas Storm warf der Bundesregierung vor, sie plane eine erneute Nullrunde für die knapp 20 Millionen Rentner. Dem widersprach das Bundessozialministerium.

"Über die Rentenanpassung 2005 wird im kommenden Frühjahr entschieden", sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Mittwoch. Ausschlaggebend seien die tatsächliche Wirtschafts- und Lohnentwicklung, nicht Prognosen. Die Regierung habe mit der Stabilisierung des Rentenbeitragssatzes bei 19,5 Prozent und der Arbeitsmarktreform Hartz IV die Voraussetzungen für mehr Wachstum und Beschäftigung geschaffen. Für das kommende Jahr erwartet die Regierung ein Wachstum von 1,7 Prozent.

"Es wird wie schon in diesem Jahr keine Erhöhung für die 20 Millionen Rentner geben", sagte Storm der "Passauer Neuen Presse". Der Schätzerkreis von Experten des Bundes gehe nur noch von einer Lohnentwicklung von 0,6 Prozent aus, an der sich die Rentenerhöhung orientiere. Dieser Wert werde jedoch wegen der Abschläge aus dem so genannten Riester-Faktor und dem Nachhaltigkeitsfaktor reduziert. Nur weil eine Rentenkürzung gesetzlich ausgeschlossen sei, werde es keine Minusrunde geben.

Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, rechnet dennoch mit Einkommenseinbußen: "Durch die zusätzlichen Belastungen in der Krankenversicherung ab 1. Juli 2005 befürchte ich ein Minus in den Taschen der Rentner", sagte Hirrlinger. Die ausgezahlte Rente werde zudem ab 1. Juli 2005 um 0,9 Prozent gekürzt. Ab dann müssen auch die Rentner die Kosten für Zahnersatz in Höhe von 0,4 Prozent und Krankengeld von 0,5 Prozent alleine übernehmen.

Als "Gipfel einer unseriösen Rentenpolitik" kritisierte Storm die neue Rentenprognose der Bundesregierung mit stabilem Beitragsatz auch für 2005. Das werde "mit großer Sicherheit in die Rente auf Pump" führen, sagte der Sozialpolitiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Als Folge des "extrem auf Kante genähten" Rentenhaushalts drohe bereits 2005, spätestens aber 2006 ein Rentenloch. Dieses könne dann nur durch Finanzspritzen des Bundes ausgeglichen werden.

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