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Heidelbergcement-Klage gegen Emissionshandelsgesetz abgewiesen

Europas zweitgrößter Zementhersteller Heidelbergcement hat im Kampf gegen das Emissionshandelsgesetz erneut eine juristische Niederlage erlitten. Das Verwaltungsgericht Würzburg wies die Klage des Unternehmens gegen das Gesetz ab, wie die Heidelbergcement AG am Mittwoch mitteilte.

dpa-afx HEIDELBERG/WÜRZBURG. Europas zweitgrößter Zementhersteller Heidelbergcement hat im Kampf gegen das Emissionshandelsgesetz erneut eine juristische Niederlage erlitten. Das Verwaltungsgericht Würzburg wies die Klage des Unternehmens gegen das Gesetz ab, wie die Heidelbergcement AG am Mittwoch mitteilte. Das Gericht habe sich letztlich nicht der Auffassung angeschlossen, dass das Gesetz verfassungswidrig sei. Es habe jedoch zugelassen, dass das Verfahren bei einem Einspruch gegen diese Entscheidung direkt vor dem Bundesverwaltungsgericht weitergehe. Dies sei positiv, weil damit eine Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht näher rücke.

Das Unternehmen will ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes herbeiführen und hat deshalb für seine Standorte in Bayern und Baden-Württemberg Klage bei den zuständigen Verfassungsgerichten erhoben. Es beruft sich auf Betriebsgenehmigungen, die unbefristet erteilt worden seien und die betriebsnotwendige CO2-Emissionen erlaubten. Zudem belaste das Gesetz die Industrie völlig unangemessen. Erst Ende Oktober hatte das Verwaltungsgericht Karlsruhe einen Eilantrag des Unternehmens abgewiesen. Damit wollte Heidelbergcement erreichen, dass das Werk im badischen Leimen bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Klage nicht am Emissionshandel teilnehmen muss.

Der Bundestag hatte im Juli grünes Licht für den 2005 beginnenden Handel mit CO2-Verschmutzungs-Zertifikaten gegeben. Die deutsche Industrie darf nun zwischen 2005 und 2007 jährlich höchstens 499 Mill. Tonnen CO2 ausstoßen. Diese Menge wird über die Zertifikate den Unternehmen zugeteilt. Wer damit nicht auskommt, kann über den Handel Emissionsrechte von denen zukaufen, die ihren CO2-Ausstoß wegen neuer Kraftwerke senken können und Zertifikate übrig behalten.

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