Heiße Phase für Wahl zum Europäischen Parlament
Irak ist das große Thema der Europawahl

SPD und CDU haben am Wochenende die heiße Phase für die Wahl zum Europäischen Parlament eingeläutet. Die Unionsparteien liegen in Umfragen weit vorn.

HB/ink/ebo BERLIN/BRÜSSEL. Beim Wahlkampf-Auftakt in Erfurt sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder, nur ein vereintes Europa könne eine positive Rolle spielen bei der Stabilisierung der Lage im Irak. Die Unionsparteien warfen der Bundesregierung vor, sie habe die Stellung Deutschlands in Europa erheblich geschwächt und mit Alleingängen die Einigkeit gefährdet. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sagte in Saarbrücken, die Bundesrepublik müsse wieder an die Spitze der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung in Europa zurückkehren. Am 13. Juni ist Wahltag.

In Deutschland wird mit einem relativ klaren Erfolg der Opposition gerechnet. Allerdings zeigt eine von der ARD in Auftrag gegebene Umfrage von Infratest-dimap, dass die Union dennoch schlechter abschneiden könnte als 1999. Damals erhielt sie rund 49 % der Stimmen. Fünf Wochen vor der Wahl liegen CDU/CSU nach dieser Umfrage bei 45 % und die SPD bei 30 % (minus 1 Prozentpunkt). Gewinner könnten die kleinen Parteien sein: Die Grünen und FDP könnten ihre Anteile auf 13 bzw. 6 % verdoppeln. Die PDS würde der Umfrage zufolge an der 5-Prozent-Hürde scheitern.

Mittlerweile zeichnet sich auch ab, mit welchen Themen die deutschen Parteien im Wahlkampf punkten wollen. Die SPD setzt neben dem offiziellen Programm vor allem auf das Thema "Irak". Schon im Bundestagswahlkampf konnte sie mit der entschiedenen Ablehnung einer deutschen Kriegsbeteiligung gegenüber der Union aufholen. Dass die Sorge der CDU vor einer Wiederholung berechtigt ist, zeigt der Nachrichtenagentur dpa zufolge ebenfalls die Umfrage von Infratest-dimap: Dort steht das Thema "Irak" an der Spitze der von den Befragten als "sehr wichtig" eingestuften Themen. Erst danach folgen die Themen Sozialreformen und ein möglicher EU-Beitritt der Türkei. Als Folge bemühen sich führende Unions-Politiker deshalb seit einigen Wochen, demonstrativ kritische Töne über die amerikanische Irak-Politik anzuschlagen.

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