Heißer Herbst und Winter steht bevor
Gesundheits-Lobby rüstet zur Abwehrschlacht

Jörg-Dietrich Hoppe fühlt sich getäuscht. Das fast überfallartig vorgelegte Sparpaket für das Gesundheitswesen sei der schlimmste "Tiefschlag" seit dem Krieg, empört sich der oberste deutsche Ärztevertreter und legt nach: "Wenn diese Regierung den Sozialfrieden aufkündigt und die Konfrontation sucht, dann wird sie die auch finden." Den geplanten Kostenstopp müssten Ärzte und Krankenhäuser unweigerlich mit einem "Leistungsstopp" beantworten.

HB/dpa Die Lobby rüstet sich zur Abwehrschlacht. Während das Notpaket am Donnerstag in erster Lesung den Bundestag passieren sollte, sagten die Funktionäre den Exitus des Gesundheitswesens voraus: Kranken drohten Wartelisten und Engpässe, Ärzte würden Patienten nur noch im Eiltempo abfertigen, Zehntausende Jobs seien gefährdet. Am Dienstag wollen Tausende vor das Brandenburger Tor ziehen, um gegen die Pläne zu protestieren. "Ich habe das Gefühl, wir sollen fertig gemacht werden", wettert Hoppe. "Das ist die Notglocke, die wir läuten."

Es hat sich ausgelächelt. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) zieht aus, der Lobby das Fürchten zu lehren - oder kommt es am Ende doch umgekehrt? Um den drohenden Beitragsanstieg noch zu mildern und die Arbeitskosten nicht noch höher zu treiben, will Schmidt die Gesundheitskosten hart abbremsen. Dabei legt sie sich fast mit der gesamten Branche an. Die Proteste überraschen sie nicht. "Das sind Funktionäre, die immer laut schreien müssen!", winkt sie ab.

Beschäftigten müssen den Gürtel enger schnallen

Keine Frage, das Geld wird auch im Gesundheitswesen knapper. Die Beschäftigten müssen den Gürtel enger schnallen, schuften teilweise unter schlimmen Arbeitsbedingungen. Die Horrorvisionen, mit denen die Lobbyisten nun Ängste bei den Patienten schüren, weist aber nicht nur Schmidt als Panikmache zurück. Auch Verbraucherverbände und Krankenkassen stellen sich hinter das Sparpaket. Dieses sei sozial ausgewogen.

Mindestens 2,8 Milliarden Euro will die neue Superministerin für Soziales 2003 sparen - bei Gesamtausgaben der Kassen von 140 Milliarden Euro. Bluten müssen alle Beteiligten. Ärzten und Krankenhäusern will Schmidt zwar kein Geld wegnehmen, aber die Ausgaben auf dem Stand von 2002 einfrieren. Als Folge gehen nach Zahlen ihres Hauses den Kassenärzten im nächsten Jahr 220 Millionen Euro an Honorarzuwachs verloren und den Zahnärzten 100 Millionen Euro.

Der einzelne Arzt büße damit gerade 158 Euro an Zuwachs im Monat ein, kontert Schmidt Kritik. Deshalb müsse er weder Personal abbauen noch die Behandlung von Kranken einschränken. Zum Vergleich: Durch die geplante Halbierung des Sterbegeldes müssen die Versicherten auf 380 Millionen Euro verzichten. Auch die Kliniken hätten keinen Grund, zu klagen, findet Schmidt. Diese bekämen 2003 rund 48 Milliarden Euro - eine Milliarde Euro mehr als 2002. Ohnehin blieben mindestens ein Viertel wegen der Ausnahmen von der Nullrunde verschont.

Pharmabranche trifft es am härtesten

Am stärksten will Schmidt die Pharmabranche schröpfen, die seit dem Fall der Arzneibudgets trotz schwächelnder Konjunktur üppige Umsatzzuwächse verbucht. Apotheker, Pharmafirmen und Großhändler sollen den Kassen zusammen 1,37 Milliarden Euro an Rabatten gewähren. Besonders die Apotheker als letztes Glied in der Handelskette kann dies hart treffen, wenn die Großhändler ihre Kosten abwälzen. Der einen oder anderen Apotheke drohe dann wohl das Aus, räumen auch SPD - Experten ein. Allerdings gebe es ohnehin zu viele Apotheken.

Auch Schmidt weiß, dass ihr ein "heißer" Herbst und Winter bevorsteht. Die Gesundheitsverbände werden mit aller Macht versuchen, die Pläne zu zerlöchern oder gar zu zerfleddern. Dabei werden sie nicht nur öffentlich gegen die Pläne mobil machen, sondern auch hinter den Kulissen ihre Drähte ziehen. Schmidt gibt sich jedoch kämpferisch und sieht den aktuellen Streit als Probetraining für die größere Strukturreform Anfang 2004, die im kommenden Jahr vorbereitet werden soll. Der aktuelle Streit sei nichts dagegen, was "2003 auf uns zukommt".

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