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Heisser Herbst

Thessaloniki, 11. September. Spätsommerliche 30 Grad sind es in der nordgriechischen Metropole Thessaloniki. Die Hotels der Stadt sind restlos ausgebucht. Aber nicht wegen des schönen Wetters. An diesem Wochenende öffnete hier die 70.


Thessaloniki, 11. September. Spätsommerliche 30 Grad sind es in der
nordgriechischen Metropole Thessaloniki. Die Hotels der Stadt sind restlos
ausgebucht. Aber nicht wegen des schönen Wetters. An diesem Wochenende öffnete
hier die 70. Internationale Handelsmesse ihre Tore. Zur Eröffnung kamen nicht
nur Aussteller und Fachbesucher. Auch das komplette Kabinett aus Athen reiste
an. Denn zur Eröffnung der Messe hält der griechische Ministerpräsident
traditionell eine wirtschaftspolitische Grundsatzrede, eine Art
Regierungserklärung. Was der konservative Premier Kostas Karamanlis am
Samstagabend den Ehrengästen in seiner 45-minütigen Rede als Vorspeise zu
festlichen Dinner in der Vellidio-Messehalle servierte, dürfte den anwesenden
Gewerkschaftsvertretern den Appetit verdorben haben. Die Ankündigungen des
Premiers werden das politische Thermometer in den kommenden Wochen wohl weiter
ansteigen lassen. Griechenland steht vor einem heißen Herbst.
Karamanlis scheint entschlossen, seit Jahrzehnten immer wieder aufgeschobene
Reformen nun in die Tat umzusetzen. Die Bediensteten der staatlichen
Unternehmen sollen ihren Beamten ähnlichen Status verlieren, die Staatsbetriebe
nach privatwirtschaftlichen Kriterien geführt und möglichst zügig privatisiert
werden. Um die horrenden Haushaltsdefizite abzubauen, will Karamanlis außerdem
den aufgeblähten Verteidigungshaushalt zusammenstreichen. Statt
durchschnittlich 4,1 Prozent, wie während der vergangenen vier Jahre, will er
künftig nur noch 2,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Rüstung stecken.
Karamanlis hat bereits gezeigt, dass er es ernst meint. Gegen den erbitterten
Widerstand der Gewerkschaften setzte die Regierung diesen Sommer einen neuen
Geschäftsplan bei der staatlich kontrollierten Hellenic Telecom durch. Das
Unternehmen wird in den kommenden zwei Jahren 6 000 seiner rund 18 000 bisher
praktisch unkündbaren Beschäftigten in den Vorruhestand schicken. 2 500
Mitarbeiter sollen neu eingestellt werden, aber mit flexiblen Arbeitsverträgen.
Auch die kürzlich beschlossene Sanierung der defizitären Pensionsfonds der
griechischen Staatsbanken kann Karamanlis als wichtigen Erfolg in den
Kraftproben mit den Gewerkschaften verbuchen. Das Privatisierungsprogramm läuft
besser als erwartet. Statt für 2005 veranschlagter Privatisierungserlöse von 1,6
Mrd. Euro kamen bereits über zwei Mrd. in die Kasse.
Die Reformen sind lebensnotwendig für unsere Wirtschaft, sagte Karamanlis in
Thessaloniki, andere Nationen, die diesen Weg gegangen sind - Dänemark,
Finnland, Irland - haben bemerkenswerte Ergebnisse erzielt. Die griechischen
Gewerkschafter sehen das anders. Es wird Entlassungen geben, fürchtet
Christos Polysogopoulos, Chef des Gewerkschafts-Dachverbandes GSEE und
Präsidiumsmitglied der oppositionellen Sozialisten. Wir müssen diese Politik
ändern, fordert er und droht, das Land im Herbst mit einer Welle von Streiks
zu überziehen. Doch eine Mehrzahl der Griechen scheint mit dem Reformkurs des
konservativen Premiers einverstanden. Seine Nea Dimokratia liegt nicht nur bei
der Sonntagsfrage mit rund vier Prozentpunkten vor den Sozialisten, auch im
direkten Vergleich mit deren Führer Jorgos Papandreou hat Karamanlis eindeutig
die besseren Umfragewerte. Mit seiner im griechischen Fernsehen live
übertragenen Rede in Thessaloniki dürfte der konservative Premier weitere
Punkte gemacht haben. Es war einer der stärksten Auftritte seit seinem
Amtsantritt im März 2004. Daran konnten auch die Demonstranten einer linken
Splitterpartei nichts ändern, die während der Eröffnungsveranstaltung der Messe
ein Spruchband entfalteten: Jenseits der Gewinne und der Verluste gibt es auch
noch Menschen, lautete die Parole. Welche politischen Konsequenzen man aus
dieser banalen Erkenntnis ziehen sollte, blieb allerdings

Gerd Höhler
Gerd Höhler
Handelsblatt / Korrespondent Südosteuropa
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