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Helvetiens Ängste vor dem Osteinwanderer

Lohndrücker aus Polen und Ungarn dringen in die Schweiz ein. Die "Osteinwanderer" nehmen sich die Jobs â oder plündern die Sozialkassen.

Lohndrücker aus Polen und Ungarn dringen in die Schweiz ein. Die "Osteinwanderer" nehmen sich die Jobs â oder plündern die Sozialkassen. Helvetiens Wohlstand, immerhin kürte unlängst die Weltbank die Eidgenossenschaft zum reichsten Land der Erde, ist ernsthaft bedroht.
Das sind die Szenarien, mit denen rechtsnationale Gruppen die Angst schüren. Das Ziel der Kampagne: Am heutigen Sonntag (25.9.) soll in einem Referendum die Migrationspolitik der Regierung vereitelt werden.
Bern plant, die Vereinbarung über die Personenfreizügigkeit mit der EU auf die zehn neuen EU-Mitgliedsstaaten auszudehnen. Die Eidgenossen hatten das Abkommen 1999 mit den alten EU-Staaten geschlossen. Es erleichtert Schweizern und EU-Bürgern im jeweils anderen Gebiet zu arbeiten und zu wohnen.
Die Wirtschaft setzt traditionell auf Arbeitskräfte von jenseits der Grenze. Allein 84.000 Menschen aus Deutschland haben einen â oft gutbezahlten â Job bei den Eidgenossen.
Die Regierung versucht, die Ãngste der Bevölkerung zu zerstreuen. So versprechen die Politiker, mit Inspekteuren gegen Dumpinglöhne vorzugehen, harte Strafen im Fall von Gesetzesbrüchen zu verhängen und den Zuzug der Neu-EU-Bürger zu beschränken.
Nur: Die Kampagne der Regierung hat einen Schönheitsfehler â Justizminister Christoph Blocher. Die Galionsfigur der rechten SVP muss als Kabinettsmitglied zwar die offizielle Linie verteidigen. In einem Interview lieà der Zampano aus Zürich aber seine wahre Meinung durchschimmern. Auf die Frage, ob ein Nein der Schweizer zur Personenfreizügigkeit eine Katastrophe wäre, sagte er: âEine Katastrophe ist es nicht.â


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