Herbe Kritik von CDU-Chefin Merkel
Müller: "Keine Rezession in Deutschland"

In Deutschland besteht nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) derzeit keine Rezessionsgefahr.

Reuters BERLIN. "Das Gerede von einer Rezession ist Unsinn", sagte Wirtschaftsminister Müller gegenüber der "Bild"-Zeitung. Die Konjunktur durchlaufe zwar zurzeit eine Talsohle. Gegen Jahresende zögen die Wachstumskräfte jedoch wieder deutlich an, so dass alle Chancen bestünden, das Wachstumsziel von zwei Prozent für 2001 zu erreichen. Müller forderte zudem die Tarifparteien zu moderaten Abschlüssen auf. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer wies dies zurück. Die CDU - Chefin Angela Merkel warf der Regierung wirtschaftspolitische Ahnungslosigkeit vor.

Die derzeitige Wachstum liege so hoch wie im Schnitt der 90-er Jahre, sagte Müller, nämlich bei 1,4 Prozent. Damit bezog sich der Minister, wie ein Sprecher seines Ministeriums erläuterte, auf die Zuwachsrate im ersten Quartal 2001, nicht aber auf das erwartete Wachstum für das Gesamtjahr 2001. Jedenfalls sei dieser aktuelle Zuwachs zu gering, sagte Müller. Deshalb müssten sich die Tarifparteien auf wachstumsorientierte, vernünftige Abschlüsse einigen. Die Konjunkturaussichten für 2002 seien mit deutlich über zwei Prozent gut.

"Teuerungsrate geht deutlich zurück"

Müller sagte weiter, er gehe davon aus, das die Teuerungsrate in der zweiten Jahreshälfte deutlich zurückgehen werde. Der Minister zeigte sich zudem optimistisch, dass die Zahl der Arbeitslosen wie von der Bundesregierung geplant im nächsten Herbst auf unter 3,5 Millionen sinkt.

Mehrere Wirtschaftsforschungsinstitute und Experten hatten ihre Wachstumsprognosen für 2001 kürzlich auf Werte zwischen 1,3 und 1,7 Prozent gesenkt. Die Regierung erwartet ein Wirtschaftswachstum von zwei Prozent.

"Ich hätte es lieber gesehen, wenn Herr Müller einmal die Unternehmen an ihrer Verantwortung gepackt hätte", sagte Engelen-Kefer im SWR. "In der Zukunft wollen die Arbeitnehmer mehr Lohnsteigerungen sehen. Sie waren in der Vergangenheit immer bereit, Zugeständnisse zu machen, wenn gleichzeitig Beschäftigungsförderung vorangebracht werden kann - aber das geht nicht ohne Mithilfe der Unternehmen. Ich glaube nicht, dass die Arbeitnehmer bereit sind, hier noch einmal Vorleistungen zu erbringen. Und zur Wachstumsförderung gehört auch Nachfrage."

Merkel: Regierung lähmt Wirtschaft

Merkel warf der Bundesregierung vor, mit ihrer Wirtschaftspolitik der "ruhigen Hand"die deutsche Wirtschaft zu lähmen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) taktiere die Konjunktur in den Keller, sagte die CDU-Bundesvorsitzende der Hannoverschen "Neuen Presse". Die CDU will am Montag ein Sofortprogramm zur Ankurbelung der Konjunktur verabschieden.

Darin wird unter anderem ein Vorziehen von weiteren Entlastungsschritten der Steuerreform gefordert. Die mittelständische Wirtschaft, die für Arbeitsplätze und Wachstum im wesentlichen zuständig sei, müsse schneller entlastet werden, sagte Merkel. Schröder hatte staatliche Sondermaßnahmen zur Konjunkturbelebung abgelehnt.

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