Herbert Mai: ÖTV in schwieriger Situation
Nur knappes Votum für ver.di

Nur gut 65 Prozent der Delegierten stimmten für die im Fusionsprozess erreichten Kompromisse. Herbert Mai: ÖTV in schwieriger Situation.

dpa/vwd LEIPZIG. Die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) hat am Dienstag in Leipzig kein deutliches Votum für ver.di abgegeben. Es stimmten nur gut 65 % der Delegierten für die im Fusionsprozess erreichten Kompromisse. ÖTV-Chef Herbert Mai sagte, die ÖTV sei damit in einer schwierigen Situation. Die Führungsmannschaft werde nun die Probleme beraten, die sich daraus ergeben.

Die Abstimmung galt als Generalprobe für den Kongress im kommenden Frühjahr in Berlin, bei dem sich die ÖTV auflösen soll. Dazu braucht die ÖTV 80 % der Delegiertenstimmen. Erreicht die ÖTV dieses Quorum nicht, kann sie nicht Teil von ver.di werden. Neben der ÖTV gehört die HBV, die DAG, die IG Medien und die Postgewerkschaft zu den ver.di-Organisationen.

In der ÖTV hieß es, bei dieser Abstimmung sei eine Quote von 70 % Ja-Stimmen die Schallmauer. Dann könnten die restlichen zehn Prozent bis zum Frühjahr noch überzeugt werden. Mai wollte sich auf keine "kritische Marke" festlegen. Es komme auf die Argumente der ver.di-Skeptiker an, ob die ÖTV im Fusionsprozess verbleibt. Die Kritiker zweifeln nach wie vor am Erfolg der Fusion. Zu den härtesten Kritikern gehört Hartmut Limbeck, Leiter des größten ÖTV-Bezirks Nordrhein-Westfalen II. Limbeck bezeichnete das Votum für ver.di zum jetzigen Zeitpunkt als "historische Fehlentscheidung". Die den Fachbereichen zugedachte Selbständigkeit "amputiert die Landesbezirke völlig". Die Landesbezirke müssten, so der NRW II-Bezirksleiter, ihre Entscheidungsfreiheit behalten. Die Zeit für die Fusion der ÖTV mit den anderen vier Gewerkschaften DAG, HBV, DPG und IG Medien werde "in einigen Jahren reif sein". Die Gründungsorganisation ver.di sollte für diesen Zeitraum erhalten bleiben. Der Prozess zur Verschmelzung der genannten Gewerkschaften müsse "neu starten". Limbeck sprach sich für "punktuelle Zusammenarbeit" wie z.B. gemeinsame Tarifverhandlungen aus.

Ebenfalls nicht überzeugt vom ver.di-Projekt in der gegenwärtigen Ausgestaltung ist Manfred Bartsch, Bezirksvorsitzender in Sachsen-Anhalt. Er befürchtet, dass mit ver.di "zentralistische Strukturen" entstünden und dass die unteren Ebenen "den Vorgaben der Zentrale folgen müssen". Das Argument der Befürworter, bei der Finanzmittelzuweisung "sei die Fläche zu halten", nannte Bartsch eine "wahrheitswidrige Behauptung". Zudem könne es nicht sein, dass die Postgewerkschaft und die IG-Medien ihre Strukturen für sieben Jahre "rüber gezogen haben". "Größe ist kein Wert an sich", erklärte der Gewerkschafter. ver.di bekomme aus der jetzigen Sicht zu starre Strukturen.



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