Herbstgutachten
Analyse: Schöne Defizit-Zahl

„Die Ermittlung der öffentlichen Defizite ist doch sehr schwierig“: Konjunkturexperten sind ehrliche Menschen, die sich über die Grenzen ihrer Erkenntnismöglichkeiten im Klaren sind.

Konjunkturexperten sind ehrliche Menschen, die sich über die Grenzen ihrer Erkenntnismöglichkeiten im Klaren sind. Und so bekannte Roland Döhrn vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung bei der Vorstellung des Herbstgutachtens offenherzig: "Die Ermittlung der öffentlichen Defizite ist doch sehr schwierig." Döhrn reagierte damit auf die Verblüffung, die die Defizit-Prognose der Institute ausgelöst hatte. Danach schrumpft der Anteil es deutschen Staatsdefizits am Bruttoinlandsprodukt trotz weiterhin gewaltiger Finanzlücken im kommenden Jahr von 3,2 auf 1,9 Prozent. Indessen, die Institutsökonomen stehen mit Adam Riese keineswegs auf Kriegsfuß. Sie haben für die wundersame Defizit-Verringerung durchaus einleuchtende Argumente. Als ersten Grund nennen sie die Statistik. Denn nach dem Maastricht-Vertrag werden die Fehlbeträge in den Staatskassen an Hand der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung ermittelt. Die sich nach dieser Rechenmethode ergebenden roten Zahlen weichen von den Werten in der Finanzstatistik, mit denen die Haushaltspolitiker sonst zu hantieren pflegen, mehr oder weniger ab.

Neben dieser statistischen Merkwürdigkeit speckt die im nächsten Jahr erwartete Belebung der Wirtschaft das Defizit ab, weil infolgedessen die Steuereinnahmen etwas kräftiger fließen. Zugleich soll sich das in den Jahren 2001 und 2002 total eingebrochene Aufkommen der Körperschaftsteuer allmählich stabilisieren.

Einen erklecklichen Teil zur Defizit-Reduzierung steuert schließlich das rot-grüne Sparpaket in Umfang von knapp 13 Milliarden Euro bei, das allerdings erst noch die parlamentarischen Hürden überwinden muss. Döhrn räumte denn auch ein, dass die deutsche Defizit-Quote nach der Schlussabrechnung Ende 2003 auch "etwas höher" als 1,9 Prozent liegen könnte. Hinter dieser Ziffer steckt ein enormer Abbau des Defizits von 68,7 Milliarden Euro im Jahr 2002 auf 41,2 Milliarden Euro im Jahr 2003. "Für einen Unterschied von vier bis sechs Milliarden Euro kann man da die Hand nicht ins Feuer legen", erläuterte Döhrn.

Die schöne Defizit-Marke von 1,9 Prozent darf ohnehin nicht zu dem Trugschluss verleiten, die Institute seien mit Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) zufrieden. Im Gegenteil, traditionsgemäß kommt die Finanzpolitik auch diesmal schlecht weg. Die strengen Ökonomen vermissen bei den Sparbemühungen "zielstrebige Gestaltungskraft". Übel stößt ihnen vor allem auf, dass die Koalition erneut ihr Heil in "Einnahmeverbesserungen" durch den Abbau so genannter Steuervergünstigungen sucht. Die ohnehin schon unter der hohen Steuer- und Abgabenlast ächzenden Bürger und Betriebe werden dadurch noch mehr belastet. "Schon auf kurze Sicht wird dieses Vorgehen konjunkturelle Bremsspuren hinterlassen", warnen die Institute. Sie bekräftigen ihre traditionelle Forderung, wonach die Konsolidierung auf der Ausgabenseite über weniger konsumtive Staatsausgaben und weniger Subventionen stattzufinden habe. Das ist nur allzu richtig. Doch die klugen Volkswirte sind wieder einmal zu vornehm, konkrete Streichkandidaten zu benennen. Immerhin haben die Damen und Herren 14 Tage lang zusammengehockt. Da hätte Zeit sein müssen, ein ökonomisch sinnvolles Sparpaket zu entwickeln.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%