Herbstgutachten empfiehlt Vorziehen der Steuerreform
Rot-Grün lehnt Forderung nach Aussetzen des Sparkurses ab

Der Druck auf Bundesfinanzminister Hans Eichel wächst: Die Wirtschaftsinstitute fordern ein Vorziehen der Steuerreform und Konjunkturprogramme, doch SPD und Grüne halten am Sparkurs fest.

gof/ran/HB BERLIN. Die Bundesregierung sowie die Fraktionen von SPD und Grünen haben am Wochenende Forderungen der Wirtschaftsinstitute zurückgewiesen, im nächsten Jahr vorübergehend mehr Schulden aufzunehmen und die geplante Steuerreform vorzuziehen. Die SPD-Bundestagsfraktion "geht davon aus, das die von ihr unterstützte Konsolidierungspolitik des Bundesfinanzministers auch weiterhin aufrechterhalten wird", sagte der Finanzexperte und stellvertretende Fraktionschef Joachim Poß dem Handelsblatt. Die von den sechs führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstituten nach Medienberichten in ihrem neuen Herbstgutachten aufgestellte Forderung, die Sparpolitik aufzugeben, werde man nicht übernehmen, bekräftigte Poß. Das Gutachten wird offiziell am Dienstag vorgestellt.

Hintergrund für die immer deutlicheren Forderungen nach einem Aussetzen der Sparpolitik von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sind die zunehmend düsteren Konjunkturaussichten. Eichel selbst hatte seine Wachstumsprognose für 2001 von 2,0 auf 0,75 % und für 2002 von 2,25 auf 1,0 bis 1,5 % nach unten revidiert. Dem Vernehmen nach gehen auch die sechs führenden Institute derzeit nur noch von einer Zunahme des Bruttoinlandsprodukts um 0,7 % in diesem Jahr und um bis zu 1,5 % im kommenden Jahr aus. Der an den Finanzmärkten viel beachtete Ifo-Geschäftsklima-Index für Westdeutschland war im September auf 85,0 von 89,5 Punkten im August stark gefallen. Dies ist der tiefste Stand seit rund acht Jahren und der stärkste monatliche Rückgang seit der Ölkrise 1973.

Angesichts dieser Konjunkturschwäche schlägt eine Mehrheit der Institute in dem Herbstgutachten vor, die nächsten Schritte der Steuerreform auf Anfang 2002 vorzuziehen. Die Bundesregierung hat die nächsten Steuerreform-Stufen eigentlich erst für 2003 und 2005 eingeplant. Auch Unions-Fraktionschef Friedrich Merz forderte in einem Gespräch mit dem Handelsblatt das Vorziehen der Steuerreformstufen. Man könne auch über Kompromisse reden, etwa ein schrittweises Vorgehen, kündigte Merz an. Denkbar sei zum Beispiel die Wiedereinführung eines Steuersatzes für Einkünfte aus Gewerbebetrieben.

Poß erteilte diesen Forderungen von Wirtschaftsexperten und Opposition indes eine klare Absage. Es gebe keine Notwendigkeit, aus konjunkturellen Gründen die nächsten Stufen der Steuerreform auf 2002 vorzuziehen. Die SPD-Fraktion "geht davon aus, dass die Bundesregierung den Bundeshaushalt ab 2002 so vollziehen wird, wie das die derzeitige konjunkturelle Lage erfordert". Dazu gehöre eine möglichst frühzeitige Auftragsvergabe bei den Investitionsausgaben des Bundes. Eine höhe Nettokreditaufnahme komme daher nicht in Betracht.

Auch die Grünen unterstützen Eichels Sparkurs. Selbst wenn man beim Vorziehen der Steuerreform gewisse Selbstfinanzierungseffekte unterstelle, blieben immer noch enorme Einnahmeausfälle, die durch höhe Schulden ausgeglichen werden müßten, sagte die Finanzexpertin der Grünen, Christine Scheel, dem Handelsblatt.

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