Herbstgutachten kritisiert Steuer- und Abgabenerhöhungen
Eichel rudert beim Defizitabbau zurück

Finanzminister Hans Eichel hat offenbar Zweifel, sein Sparpaket im geplanten Umfang durchsetzen zu können. Den von den Wirtschaftsforschungsinstituten mit Blick auf das Sparpaket vorhergesagten Abbau des Etatdefizits auf 1,9 % des Bruttoinlandsprodukts in 2003 nannte Eichel gestern "überraschend". Er sei "wesentlich vorsichtiger, was die Rückführung des Defizits betrifft".

HB/asr/HB DÜSSELDORF. Die Institute hatten in ihrem Herbstgutachten den erwarteten Rückgang der Defizitquote von 3,2 % in diesem auf 1,9 % in 2003 mit den von Eichel geplanten Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen begründet. Diese belaufen sich auf insgesamt 12,5 Mrd. Euro. Außerdem werde der Einbruch der Steuereinnahmen gestoppt. Für das kommende Jahr erwarten die Institute 6,6 % mehr Steuereinnahmen als in 2002.

Scharfe Kritik üben die Wirtschaftsforscher an dem von Rot-Grün eingeschlagenen Weg zur Defizitsenkung. Statt Steuern und Abgaben zu erhöhen, müssten konsumptive Ausgaben und Subventionen gekürzt werden. Es gebe einen breiten Konsens, dass die Abgabenlast in Deutschland zu hoch sei. "Die Koalitionsvereinbarungen zur Anhebung von Steuern und Sozialabgaben sind das Gegenteil dessen, was wachstumspolitisch geboten ist." Die Beschlüsse kosteten 2003 insgesamt 0,5 Prozentpunkte Wirtschaftswachstum, sagte der Chefvolkswirt des Instituts für Weltwirtschaft Kiel, Joachim Scheide.

CDU-Chefin Angela Merkel nannte das Gutachten eine "Ohrfeige für den Kanzler". DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun sagte, Rot-Grün täte gut daran, "auf die Stimme der wirtschaftspolitischen Vernunft zu hören".

Quelle: Handelsblatt

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