Herbstgutachten
Steuersenkung gegen drohende Rezession

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Rezessionswarnungen der sechs führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute und deren Vorschläge zur Konjunkturbelebung zurückgewiesen.

rtr BERLIN. "Bei uns droht keine Rezession, und wir sollten sie auch nicht herbeireden", sagte Schröder am Dienstag in Leipzig. Derzeit gebe es zwar eine Wirtschaftsschwäche, aber alle Basisdaten zeigten wieder nach oben. "Dies alles trägt weit mehr als jedes Strohfeuerprogramm zur Binnenkonjunktur-Entwicklung bei." Die Institute schreiben in ihrem Herbstgutachten, Deutschland stehe am Rande einer Rezession. Zur Stützung der Wirtschaft empfehlen fünf der Institute ein Vorziehen der geplanten Steuerentlastungen und eine vorübergehende Abkehr vom Sparkurs. Die Institutszahlen drückten den Euro bis Mittag unter die Marke von 0,89 Dollar.

In ihrem Herbstgutachten nehmen die sechs Institute ihre Wachstumsprognosen drastisch zurück. "Die deutsche Wirtschaft befindet sich zurzeit am Rande einer Rezession", heißt es. Das Wirtschaftswachstum werde 2001 nur 0,7 % erreichen, 2002 aber auf 1,3 % zulegen. Voraussetzung sei aber, dass es keine neuen Anschläge wie in den USA am 11. September gebe und sich auch der Krieg in Afghanistan nicht ausdehne. Die Zahl der Arbeitslosen wird den Instituten zufolge im Durchschnitt des Jahres 2002 mit 3,86 Millionen noch leicht über die des laufenden Jahres von 3,845 Millionen ansteigen. Fünf Institute empfahlen, die für 2003 geplanten Steuerentlastungen vorzuziehen. Mittelfristig müsse der Konsolidierungskurs aber gehalten werden.

Festhalten an der bisherigen Politik

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) und andere Koalitionspolitiker lehnten die Vorschläge der Institute umgehend ab. Schröder betonte auf dem Zukunftkongress Mitteldeutschland in Leipzig, man werde an den Leitlinien der bisherigen Politik festhalten. Er sei durchaus der Auffassung, dass man über die einzelnen Details reden könne. Der Gleichklang aus wachstumsfördernder Steuerpolitik und Konsolidierungspolitik sei richtig. "Dieser Gleichklang darf aus kurzfristigen Erwägungen heraus nicht aufgegeben werden." Die Voraussetzung für eine wirtschaftliche Erholung seien in Deutschland etwa wegen der sinkenden Inflationsrate gegeben. "Wir haben es mit einer Wachstumsschwäche zu tun, einer vorübergehenden Eintrübung der wirtschaftlichen Entwicklung."

Schröder teilte die Einschätzung der Institute, dass die Wirtschaft im kommenden Jahr etwa um 1,3 % wachsen werde. "Ich bin sicher, dass wir nach der gegenwärtigen Eintrübung wieder Wachstumsraten zu verzeichnen haben, wie sie im Durchschnitt der 90er-Jahre zu verzeichnen waren." Damals lag das Wachstum zwischen einem und 1,5 %.

Finanzminister Eichel erklärte, er sehe keinen Grund für zusätzliche Konjunkturmaßnahmen wie etwa ein Vorziehen der Steuerreform. Die Finanzpolitik werde aber Konjunkturrisiken Rechnung tragen, ohne die mittelfristige Konsolidierung aus dem Auge zu verlieren. Dies und die rückläufige Inflation mache es der Europäischen Zentralbank (EZB) leichter, durch günstige Zinsen den wirtschaftlichen Erholungsprozess zu stützen. Ähnlich äußerte sich Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos). Er sehe keinen Anlass, wegen der aktuellen Konjunkturschwäche "Staatsgelder, die wir leihen müssen, in die Wirtschaft zu pumpen", sagte er in Berlin.

Auch die Grünen-Finanzpolitikern Christine Scheel sprach sich gegen einen Kurswechsel in der Finanzpolitik aus. Dem Radiosender FAZ 93,6 sagte sie, ein Vorziehen von Steuerentlastungen würde insbesondere Städte und Gemeinden weiter belasten und für etliche "das Aus" bedeuten.

CDU und Wirtschaftsverbände für Empfehlungen

Unterstützt wurden Empfehlungen der Institute von der Union und einigen Wirtschaftsverbänden. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) forderte die Regierung zu einem Kurswechsel in der Beschäftigungspolitik auf. Die Konjunkturkrise sei keine Folge der Anschläge in den USA am 11. September, sondern beruhe auf Problemen, die sich bereits seit einem Jahr abzeichneten, was auch die Institute bestätigt hätten.

Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) warnte vor Konjunkturprogrammen, verlangte aber ebenfalls ein Vorziehen der Steuerreform. Zugleich müsse auch die Sozialversicherung und der Arbeitsmarkt reformiert werden. Dem schlossen sich auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) an. Die Prognose der Institute zur Arbeitslosenzahl nannte der DIHK zu optimistisch. Eine große Bedeutung komme nun einer moderaten Lohnrunde zu. BDI-Chef Michael Rogowski sagte, eine nennenswerter Schub für den Arbeitsmarkt bleibe aus.

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland dürfte nach Auffassung der Wirtschaftsforscher im Winter 2001 auf saisonbereinigt 3,9 Mill. ansteigen. Unbereinigt seien das dann rund 4,25 Millionen Arbeitslose. Ende des nächsten Jahres werde die Zahl bei 3,8 Millionen liegen. Das Ziel von Kanzler Schröder, bis Herbst 2002 die Arbeitslosenzahl auf 3,5 Millionen zu senken, sei nicht erreichbar.

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