Hermes-Gelder in Höhe von 56 Millionen Euro in Gefahr
Deutsche Banken verlieren Prozess in Moskau

Im Zuge der Pleite der russischen Großbank Inkom waren Gelder in Milliardenhöhe verschwunden, die den Banken zustehen. Jetzt stellt sich die Frage der Rechtssicherheit für Auslandsinvestoren in Russland.

MOSKAU. Die beim Konkurs der russischen Inkom-Bank geschädigten westlichen Banken und die deutsche Hermes-Versicherung haben eine empfindliche Niederlage vor dem Moskauer Arbitrage-Gericht hinnehmen müssen. Dieses lehnte die Beschwerde der Institute unter Führung der Bayerischen Landesbank ab, den umstrittenen Verkauf des Moskauer Süßwarenwerks Babajewskij aus der Inkom-Konkursmasse rückgängig zu machen.

Damit stehen die Vorzeichen äußerst schlecht, dass die westlichen Geldhäuser wenigstens auf einen Teil ihrer Forderungen von ursprünglich 817 Mill. $ - darunter noch 56 Mill. Euro an Hermes-Geldern - hoffen können. Die meisten Banken haben ihre Forderungen bereits zu einem Bruchteil des ursprünglichen Werts an russische Gläubiger verkauft. Inkom war die erste Großbank, der nach der russischen Finanzkrise im Herbst 1998 die Lizenz entzogen wurde.

Bei den Veruntreuungen aus der Konkursmasse Inkoms waren die russische Regierung und Westbanken nach Berechnungen des Handelsblatts um rund 1,3 Mrd. $ betrogen worden. Bankgründer Wladimir Winogradow, die Konkursverwalter und die russische Rosbank als bisher größter Vertreter im Gläubigerkomitee der insolventen Bank sollen sich nach Angaben von Prozessbeteiligten bedient haben.

Russische Regierung macht sich für deutsche Kläger stark

Neben Hermes hatten sich auch deutsche Ministerien und sogar die russische Regierung für die deutschen Kläger stark gemacht. Unverhohlen ist in Moskau die Rede davon, dass die Gerichtsentscheidung durch Schmiergeld erkauft worden ist. Die Zusammensetzung des Gerichts war zudem über Nacht verändert worden. Selbst die Inkom-Bank hatte die Klage auf Herausgabe des Babajewskij-Anteils wegen offensichtlicher Rechtsverstöße als rechtmäßig anerkannt.

Unter undurchsichtigen Umständen hatte Babajewskij-Chef Sergej Nosenko mit seiner Firma Amidis den 51,06 prozentigen Mehrheitsanteil der Inkom-Bank an der Schokoladenfabrik "ersteigert". Mit "nur 700 Mill. Rubel und damit deutlich unter Marktwert", kommentierten Moskauer Medien den 22,6 Mill. $ "schweren" Insiderdeal. Das Geld für den Kauf hat Nosenko sogar noch eine Bürgschaft von Babajewskij für seine Privatfirma eingebracht. Faktisch hat sich also Nosenko mit dem Geld des Unternehmens, für das er als Manager angestellt ist, zum Haupteigentümer des Unternehmens gemacht.

Beim Versuch, die unter Wert veräußerte Konkursmasse zurück zu bekommen, gerieten die deutschen Kläger in die Mühlen der russischen Justiz: Über ein Urteil eines Amtsgerichts in der Wolgastadt Astrachan zur Rücktransferierung des Babajewskij-Anteils an die Inkom-Bank hatte sich das Moskauer Arbitrage-Gericht zuvor schon hinweggesetzt. Am Dienstag Abend ignorierte es ein gleich lautendes Übertragungs-Urteil aus der sibirischen Ölstadt Tjumen. Dieses ist aber ebenso weiter rechtsgültig wie die Zurückweisung der Klage der Bayern LB.

Transparente Versteigerung der Aktien

Mit der Klage wollten die Deutschen eine neue, transparente Versteigerung der Aktien an einen meistbietenden Investor erreichen. Erwartet würde für diesen Fall mehr Geld, das den Gläubigern der Inkom-Bank zustünde. Wie es jetzt weiter geht ist unklar. Sicher ist nur der erhebliche Schaden für Russlands Image: "Wie kann man jetzt noch von einem einheitlichen Gerichtssystem sprechen?", fragt Anwalt Gerd Lenga, der die deutschen Banken vor Gericht und im Gläubigerkomitee vertritt. Er habe "erhebliche Zweifel, ob man nach dieser Erfahrung als ausländischer Investor noch mit Zuversicht vor ein russisches Gericht gehen kann".

Die Rosbank des Oligarchen Wladimir Potanin hat kürzlich ihre Forderungen gegenüber der Inkom-Bank an die Guta-Bank abgetreten. Diese wolle die Führung im Gläubigerkomitee übernehmen, sagte Anwalt Lenga. Moskauer Analysten begründen Potanins Ausstieg damit, dass er seinen Ruf nicht weiter beschädigen wolle, sondern neue Geschäfte mit Deutschland abschließen wolle. Dazu aber sind häufig Hermes-Bürgschaften nötig. Hans Janus von der Außenhandelsversicherung hatte in Moskau jedoch verkündet: "Wenn wir feststellen, dass in Konkursverfahren sich russische Banken illegal Vorteile verschaffen, können wir künftig nicht mehr vertrauensvoll mit ihnen arbeiten."

Der Hamburger ist nach Stationen als Auslandskorrespondent in Moskau, Brüssel und Warschau jetzt Auslandschef des Handelsblatts. Er interessiert sich besonders für Osteuropa, die arabische Welt und Iran.
Mathias Brüggmann
Handelsblatt / Korrespondent
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