Hersteller und Händler im Gegensatz
Neuregelung zum Autovertrieb schürt Konflikt

Die Einheitsfront bröckelt: Sprachen Pkw-Hersteller und Händler bisher mit einer Stimme über die neue Gestalt des Autovertriebs, zeichnen sich nun wachsende Gegensätze ab. Der deutsche Herstellerverband VDA wendet sich gegen Investitions- und Kündigungsschutz. Die EU beschließt 2002 eine Neuregelung.

zel DÜSSELDORF. In der Diskussion um die Zukunft des europäischen Autohandels geht der Verband der Automobilindustrie (VDA) auf Distanz zu den Händlern. "Aus Sicht der Automobilindustrie ist es keinesfalls erforderlich, für beide Vertragsparteien eine Kündigungsfrist verbindlich festzuschreiben", formuliert der Interessenverband der Hersteller. Außerdem seien Regelungen zum Investitionsschutz des Handels nicht erforderlich.

Aus Sicht der Autohändler verlassen die Hersteller damit in zentralen Fragen der Zukunft des europäischen Automobilvertriebs die gemeinsame Linie. "Das Bündnis besteht nicht mehr", urteilt Jürgen Ensthaler, Kartellrechtler an der Universität Kaiserslautern und Spezialist in Sachen Vertriebsrecht. Die Auseinandersetzung um eine neue Gruppenfreistellungs-Verordnung (GVO) bekomme damit eine andere Qualität, aus den bisher Verbündeten werden Gegner.

Gruppenfreistellungs-Verordnung läuft aus

Das sperrige Kürzel GVO steht für eine der am meisten diskutierten Fragen innerhalb der Automobilbranche. Im Herbst kommenden Jahres läuft die im Moment noch gültige GVO aus, die den Automobilherstellern exklusive Händlernetze garantiert. Einfach formuliert bedeutet das: Die Automobilhersteller müssen ihre Fahrzeuge innerhalb Europas nicht an jeden beliebigen Händler verkaufen, sondern vertreiben sie ausschließlich über die von ihnen selbst ausgewählten Händlerbetriebe. Normalerweise würde eine solche Regelung gegen das europäische Kartellverbot verstoßen. Doch die Automobilbranche ist davon "freigestellt", daher auch der Name Gruppenfreistellungs-Verordnung.

Die derzeit auf europäischer Ebene gültige GVO läuft Ende September 2002 aus. Bis dahin muss die EU-Kommission in Brüssel eine neue Regelung ausarbeiten. Die letzten Hinweise von Wettbewerbskommissar Mario Monti deuteten darauf hin, dass es die exklusiven Händlernetze in ihrer gegenwärtigen Form künftig nicht mehr geben soll. Insbesondere unter den Händlern hat das Proteste ausgelöst. Sie befürchten, dass ihre Geschäfte ohne GVO nicht mehr gesichert sind und viele Betriebe nächstes Jahr schließen müssen.

Um so bedrohlicher wirkt es auf die Händler, wenn sich der Herstellerverband jetzt gegen Investitions- und Kündigungsschutz in einer GVO-Neuregelung ausspricht. Der Zentralverband Deutsches Kfz-Gewerbe (ZDK) , die oberste Interessenorganisation der meist mittelständischen Händler, hatte einen Investitionsschutz gefordert, weil die meisten Mitgliedsbetriebe Millionenbeträge in neue Ausstellungsräume investiert haben. Lange Kündigungsschutzfristen würden zudem garantieren, dass sich das Investment der Händler amortisiert. ZDK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Creutzig gibt die Hoffnung nicht auf, sich mit Herstellern und EU-Kommission zu einigen. "Für den Mittelstand müssen wir eine günstige Neuregelung finden", sagt er.

Der ZDK hofft für seine Positionen immer noch auf breite Unterstützung. Man treffe im Europäischen Parlament und bei wichtigen Interessenverbänden aus dem Automobilbereich auf Zustimmung mit der Position zu einer GVO-Neuregelung. Der ZDK vertritt 47 000 Kfz-Meisterbetriebe in Deutschland, davon sind 23 650 an Fabrikate gebundene Autohäuser.

Beim VDA versteht man die Aufregung nicht. Das Positionspapier zur Gruppenfreistellung sei keine Kampfansage an die Händler. Bei der Interpretation der Inhalte habe es "Missverständnisse" gegeben, betonte VDA-Sprecher Eckehart Rotter. Es gebe keine Gegensätze zwischen den Verbänden. Die Organisation der deutschen Hersteller trete unverändert für ein "selektives und exklusives Händlernetz" ein.

Branchenbeobachter wie der Kaiserslauterer Kartellrechtler Ensthaler halten es für völlig normal, dass in der Diskussion um die Zukunft der GVO jetzt die ersten Konfliktpunkte aufkommen. Den großen Konzernen sei viel eher an flexiblen Vertriebsregelungen gelegen, weil sie so ihre Wünsche schneller durchsetzen könnten.

Von daher sei es fast nahe liegend, dass sich der VDA jetzt gegen Investitions- und Kündigungsschutz in einer neuen GVO ausspreche. "Die Interessen der Händler sind genau gegensätzlicher Natur", hebt der Jurist und Hochschullehrer hervor.

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