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Hessen-CDU zeitweise zu 11 % aus Schwarzgeld finanziert

Die Hessen-CDU hat sich nach Erkenntnissen des Landeskriminalamts (LKA) zeitweise zu rund 11 % aus Schwarzgeld finanziert. Dies sei im Zeitraum 1994 bis 1998 der Fall gewesen, sagte ein Ermittler im Prozess gegen den früheren Landesgeschäftsführer und Bundesinnenminister Manfred Kanther vor dem Wiesbadener Landgericht.

dpa WIESBADEN. Die Hessen-CDU hat sich nach Erkenntnissen des Landeskriminalamts (LKA) zeitweise zu rund 11 % aus Schwarzgeld finanziert. Dies sei im Zeitraum 1994 bis 1998 der Fall gewesen, sagte ein Ermittler im Prozess gegen den früheren Landesgeschäftsführer und Bundesinnenminister Manfred Kanther vor dem Wiesbadener Landgericht.

Die Einnahmen der CDU-Landesgeschäftsstelle hätten in dieser Zeit sogar zu 29,61 % aus der 1983 angelegten Auslandskasse gestammt. Wegen des nicht deklarierten Vermögens muss die Bundes-CDU 21 Mill. ? staatlicher Zuschüsse zurückzahlen. Kanther muss sich in Wiesbaden wegen Untreue zu Lasten seiner Partei verantworten. Er hatte zusammen mit dem damaligen Schatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein Ende 1983 rund 20,8 Mill. DM (10,6 Mill. ?) Parteivermögen in die Schweiz verschoben. Mit dem Geld und den Erträgen daraus wurden bis 1999 Parteiaktivitäten finanziert, ohne dass es in den Rechenschaftsberichten auftauchte.

Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft wurde es auch den Führungsgremien der CDU verheimlicht, die deshalb nicht frei darüber verfügen konnten. Damit sieht die Anklage den Tatbestand der Untreue erfüllt.

Die Angeklagten berufen sich darauf, stets im Sinne der Partei gehandelt, sie nicht geschädigt, ihr keinen Wunsch aus Geldgründen abgeschlagen und ihr Vermögen durch kluge Anlage gemehrt zu haben. Der als Zeuge geladene LKA-Beamte sagte, eine ähnliche Rendite wäre auch mit einer offenen Verwaltung im Inland zu erzielen gewesen. Dies hätte sogar bestimmte Kosten erspart. Von 1986 bis 1999 habe die Verwaltung der Gelder rund 1,35 Mill. DM (etwa 700 000 ?) gekostet. Allein schon deshalb ist nach Ansicht der Staatsanwaltschaft der CDU ein materieller Schaden entstanden.

Als weitere Bestätigung wertet die Behörde das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die gegen die CDU verhängte Strafe in der vergangenen Woche für rechtmäßig erklärt hatte. Wittgensteins Anwalt bestritt allerdings am Dienstag die Gültigkeit für das Wiesbadener Verfahren: Die Verfassungsrichter hätten eine Frage des Parteienrechts, nicht des Strafrechts entschieden.

Der Prozess wird am 30. September fortgesetzt. Dan ist unter anderem der frühere CDU-Bundesschatzmeister Walter Leisler Kiep geladen.

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