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Hessen-Grüne klagen gegen Landtagswahl beim Staatsgerichtshof

Die hessischen Grüne klagen gegen die vom jetzigen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) gewonnene Landtagswahl des Jahres 1999 beim Staatsgerichtshof des Landes. Die Partei reichte am Freitag in Wiesbaden eine entsprechende Klageschrift ein.

dpa WIESBANDEN. Ziel sei es, die Ende Februar beschlossene Einstellung des Wahlprüfungsverfahrens rückgängig zu machen und die Wahl wegen der teilweisen Finanzierung des CDU-Wahlkampfes aus nicht deklarierten Auslandskassen für ungültig zu erklären, sagte der hessische Grünen - Vorsitzende Hubert Kleinert.

Damit wollten die Grünen den Streit um die hessische CDU - Schwarzgeldaffäre nicht um "jeden Preis verlängern", sagte Kleinert. Wenn es bei der Einstellung des Verfahrens bliebe, würde aber ein Präzedenzfall für erhebliche Verstöße gegen das Transparenzgebot und die Chancengleichheit der Parteien geschaffen. "Dann bleibt eine Wahl sogar gültig, wenn die Mafia eine ganze Partei kauft und den Wahlkampf aus Schwarzgeld finanziert." Das Wahlprüfungsgericht habe die vorhergehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in der Sache missverstanden, sagte Kleinert.

Das hessische Wahlprüfungsgericht hatte die Überprüfung der Landtagswahl eingestellt, nachdem das Bundesverfassungsgericht am 8. Februar hohe Hürden für die "Sittenwidrigkeit" und damit Aufhebung einer Landtagswahl aufgestellt hatte. In dem Karlsruher Urteil hatten die Richter "erhebliche Verstöße" gegen die Freiheit und Gleichheit der Wahl zur Bedingung gemacht. Ein einfacher Gesetzesverstoß reiche dafür nicht, er müsse "ebenso bedeutsam sein wie Handlungen strafrechtlicher Natur".

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