Hessen lehnt Entwurf ab - Bayern plant Alternativentwurf
Zustimmung zu Zwangspfand im Bundesrat fraglich

Die Zustimmung des Bundesrats zum geplanten Zwangspfand auf Dosen ist mehr als fraglich. Nach Rheinland-Pfalz und Niedersachsen legte sich am Montag auch Hessen darauf fest, die Pläne der Bundesregierung abzulehnen. Bayern kündigte einen Gegenentwurf an.

ap BERLIN. In mehreren weiteren Bundesländern streiten sich noch Umwelt- und Wirtschaftsressort, wie eine AP-Umfrage ergab. Die Grünen forderten die Länderkammer nachdrücklich zur Zustimmung auf, während die FDP verlangte, den Vorstoß zu stoppen.

Der vergangene Woche im Kabinett beschlossenen Verpackungsverordnung, die das Zwangspfand auf alle "ökologisch nachteiligen" Getränkeverpackungen ab 2002 vorsieht, müssen Bundestag und Bundesrat zustimmen. Im Herbst hatten die Länder-Umweltminister mit Ausnahme der rheinland-pfälzischen Ressortchefin Klaudia Martini (SPD) den Pfand-Plänen ausdrücklich zugestimmt. Wenig später lehnten sie die Länder-Wirtschaftsminister aber mit großer Mehrheit ab.

In mehreren Unions-geführten Ländern scheinen sich nun auch die Umweltminister gegen die Pfandlösung zu wenden. Hessen legte sich bereits fest: Das Wiesbadener Umweltministerium erklärte, die Bundesregierung habe nicht nachgewiesen, dass das Zwangspfand die erhoffte Lenkungswirkung haben werde. "Daher können wir das nicht mehr mittragen", sagte die Sprecherin des Umweltministeriums, Birgitt Wagner.

Die CDU-Landesregierung von Sachsen hat sich zwar noch nicht entschieden. Das Umweltministerium erklärte aber, auch Minister Steffen Flath sehe das Pflichtpfand als "Schnellschuss" der Bundesregierung. Mit der Verordnung bestehe die Gefahr, dass Bürger und Wirtschaft zahlten, ohne dass die Umwelt nachweisbaren Nutzen habe.

Auch das bayerische Umweltministerium bezweifelte die positive Wirkung des Pfands und erklärte, die Staatsregierung werde in den Bundesrat einen eigenen Gesetzentwurf einbringen. Zentraler Punkt sei eine Mindestmenge von 24 Mrd. Litern Getränke, die in ökologisch verträglichen Verpackungen in den Handel gebracht werden müssen. Darauf zielt auch eine Initiative aus Rheinland-Pfalz, die allerdings eine Menge von nur 23 Mrd. Litern garantieren will.

Baden-Württemberg hat sich zwar noch nicht festgelegt. Doch streitet FDP-Wirtschaftsminister Walter Döring ebenso wie seine Partei gegen die Pfandlösung. In der großen Koalition in Berlin gibt es nach Angaben von Senatssprecher Michael-Andreas Butz ebenfalls Streit zwischen Wirtschafts- und Umweltressort. Ähnlich sieht es in Bremen aus, das sich bei fehlender Einigung wahrscheinlich im Bundesrat enthalten wird, wie ein Sprecher des Umweltressorts sagte. So könnte der Streit auch in Nordrhein-Westfalen ausgehen, wo sich SPD-Wirtschaftsminister Ernst Schwanhold gegen das Pfand gestellt hat.



Nur Schleswig-Holstein verspricht Zustimmung



In den SPD-geführten Ländern Sachsen-Anhalt und Hamburg gibt es nach Auskunft von Sprechern der Umweltressorts ebenfalls noch keine gemeinsame Position. Die Umweltminister bekräftigten allerdings ihre Unterstützung für das Pfand. Auf eine Zustimmung festgelegt hat sich bisher Schleswig-Holstein, wie das Kieler Umweltministerium der AP mitteilte.

Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) hatte am Wochenende erklärt, er lehne das Pfand ab und setze auf die von der Wirtschaft angebotene Selbstverpflichtung. Er kündigte Gespräche mit anderen SPD-Ländern an.

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