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Hessen-Regierung nach Jung-Rücktritt weiter unter Druck

Auch nach dem Rücktritt des Leiters der Staatskanzlei, Franz Josef Jung (CDU), steht die Hessen CDU und ihr Koalitionspartner FDP weiter unter Druck. In den Reihen der Bundes- FDP wird der Ruf nach einem Austritt der hessischen Liberalen aus der Koalition mit der CDU wieder lauter, sollte Ministerpräsident Roland Koch (CDU) nicht zurücktreten.

dpa HAMBURG. Koch bekräftigte am Montagabend in Interviews wiederholt, er werde nicht abtreten. Die hessische Landesvorsitzende Ruth Wagner unterstrich immer wieder, sie sehe keinen Anlass für einen Rücktritt des Ministerpräsidenten.

Jung, ein enger Vertrauter Kochs, war am Donnerstag auf Druck des Koalitionspartners FDP zurückgetreten. Zuvor waren Briefe über Unterschlagungen des früheren CDU-Buchhalters Franz-Josef Reischmann aufgetaucht, die nicht mit der Aussage von Jung vor dem Berliner CDU - Untersuchungsausschuss übereinstimmen sollen. Koch will bereits an diesem Freitag einen Nachfolger für Jung präsentieren und in der kommenden Woche dem Landtag sein geändertes Kabinett vorstellen. Der in Berlin erscheinenden Zeitung "B.Z." sagte Koch, er sei sich sicher, dass er die Zustimmung des Landtags für seine neue Regierungsriege erhalten werde.

Aus der Bundes-FDP kamen wieder Rufe nach einem Rücktritt Kochs. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Koppelin, sagte den "Lübecker Nachrichten" (Freitag): "Hessen ist ein Flächenbrand. Ich hoffe, unsere Freunde dort haben die Kraft zu erkennen, dass er nur durch einen Rücktritt Kochs gelöscht werden kann". Jungs Rücktritt sei das Eingeständnis, dass nicht so aufgeklärt worden sei wie behauptet. Die Koalition mit der CDU in Hessen könne fortgesetzt werden, "aber Koch muss weg". Er hoffe, dass die hessische FDP darüber noch einmal diskutiere.

FDP-Chef Wolfgang Gerhardt verwies im ZDF auf seine Rücktrittforderung vom Frühjahr. Es sei eingetreten, wie er es seinen Parteifreunden in Hessen vorausgesagt habe: Es werde nur noch über die CDU-Finanzaffäre, nicht aber über die "Hessen-Politik" geredet. Im März 2000 war wegen der Schwarzgeldaffäre bereits der Generalsekretär der hessischen CDU, Herbert Müller, entlassen worden.

Die Chefin der hessischen FDP, Wagner, unterstrich in den ARD-Tagesthemen, sie habe den Rücktritt Jungs gefordert, weil sich der Widerspruch zwischen den gefundenen Briefen und seinen Aussagen im Berliner Untersuchungsausschuss derzeit nicht aufklären lasse. Im Falle von Koch fänden sich in den Ermittlungsakten, die dem hessischen Landtags-Untersuchungsausschuss zugeleitet werden sollten, dagegen keinerlei Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten. Daher würde die Landes-FDP auch nicht Kochs Rücktritt fordern. "Wir gehen nach Tatsachen und nicht nach Gerüchten", meinte Wagner.

Nach Angaben Jungs, der seine Unschuld beteuert, hat die Staatsanwaltschaft Wiesbaden bei dem früheren CDU-Finanzberater Horst Weyrauch zwei an Jung adressierte Briefe vom Dezember 1992 über den Fall Reischmann gefunden. Einer von ihnen enthält nach dpa- Informationen Angaben über die Höhe der Unterschlagungen. Im Berliner CDU-Untersuchungsausschuss hatte Jung im Mai dagegen gesagt, der Gesamtrahmen von 2,2 Mill. DM sei ihm "erst jetzt bekannt geworden". Jung bestritt am Donnerstag, diese Briefe überhaupt erhalten zu haben.

Nach einer bereits vor Jungs Rücktritt in Auftrag gegebenen Forsa- Umfrage sind 56 % der Deutschen für einen Rücktritt Kochs. 36 % der 1 009 Befragten sprachen sich nach Angaben des Nachrichtensenders "N24" dagegen aus.

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