Hessen will nachträgliche Sicherungsverwahrung einführen
Strafe nach der Strafe: Täter sollen länger sitzen

Hessen will die Rechte des Staates, gemeingefährliche Gewalttäter nach Verbüßung ihrer Haftstrafe im Gefängnis zu halten, deutlich ausweiten.

ap WIESBADEN. Landesjustizminister Christian Wagner (CDU) kündigte am Dienstag in Wiesbaden an, er werde noch im Frühjahr ein neues Freiheitsentziehungsgesetz im Landtag einbringen. Zudem werde Hessen mit Baden-Württemberg und Bayern erneut im Bundesrat eine Initiative zur Einführung der so genannten nachträglichen Sicherungsverwahrung starten.

«Wir haben eine erhebliche Sicherheitslücke für die Bevölkerung», sagte der hessische Innenminister Volker Bouffier. Ein vorbeugender Schutz gegen gefährliche Hangtäter sei notwendig, sagte der CDU-Politiker. Nach bisheriger Rechtslage können Gerichte bei der Verurteilung eines Täters Sicherungsverwahrung anordnen. Dies führt dazu, dass Verurteilte so lange in Haft bleiben, bis der Betreffende nach Expertenmeinung keine Gefahr mehr für die Allgemeinheit darstellt.

Dadurch bleiben Täter unter Umständen auch dann noch in Haft, wenn sie ihre Strafe bereits abgebüßt haben. Ist die Anordnung der Sicherungsverwahrung jedoch im Urteil unterblieben, kann dies nach dem Strafgesetzbuch bislang nicht nachgeholt werden. Wagner verwies auf den Fall eines wegen Totschlags, schweren Raubes und versuchter Vergewaltigung Verurteilten, der im vergangenen Jahr nach 15 Jahren Haft in Hessen entlassen wurde. Alle Sachverständigen seien sich einig gewesen, dass es sich bei dem Mann um «eine tickende Zeitbombe» handele, sagte der Justizminister. Der Häftling habe sich allen Therapieversuchen widersetzt.

Wagner erklärte, das neue hessische Gesetz lehne sich an ähnliche Regelungen in Baden-Württemberg und Bayern an. Über einen Antrag auf nachträgliche Sicherungsverwahrung sollten künftig Gerichte auf Antrag der Staatsanwaltschaft entscheiden. Das Landesgesetz werde auch im Fall einer Neufassung des Strafgesetzbuches eingeführt, da nur so auch derzeit einsitzende Häftlinge erfasst werden könnten. Der Justizminister erklärte, die Bundesratsinitiative ziele darauf, im Strafgesetzbuch eine nachträgliche Sicherungsverwahrung unter Vorbehalt einzuführen. Dies würde bedeuten, dass die Sicherungsmaßnahme dann nachträglich angeordnet werden könne, wenn das Strafgericht einen entsprechenden Vorbehalt bereits im Urteil formuliert habe. Wagner sagte, er sei zuversichtlich, dass der Vorschlag diesmal eine Mehrheit im Bundesrat erhalte, da es auch aus den SPD-regierten Ländern zustimmende Signale gebe.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%