Hessens Ministerpräsident fordert einen Untersuchungsausschuss
Koch will Fischers Vergangenheit untersuchen lassen

Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll die Vergangenheit des Bundesaußenministers überprüfen. Scharfe Kritik an Kochs Vorstoß üben SPD und Grüne: "Im Gegensatz zu Koch habe Fischer die Öffentlichkeit nicht belogen".

dpa WIESBADEN. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) erwägt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Landtags, der sich mit der militanten Vergangenheit von Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) befassen soll. Wenn die Instrumente der Justiz nicht ausreichten, um die Verdachtsmomente zu untersuchen, müsse man auch die Möglichkeit prüfen, die Angelegenheit in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu untersuchen, sagte Koch der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

SPD und Grüne in Hessen übten scharfe Kritik. Koch versuche, von der CDU-Spendenaffäre abzulenken, sagte der Sprecher der SPD-Fraktion im Wiesbadener Landtag, Gert-Uwe Mende, am Sonntag. Grünen - Fraktionschef Tarek Al-Wazir kritisierte, im Gegensatz zu Koch habe Fischer "die Öffentlichkeit nicht belogen".

Unter Verweis auf eine Akte des hessischen Verfassungsschutzes zu einem Molotow-Cocktail-Anschlag 1975 in Frankfurt sagte Koch, es gebe "strafrechtlich erhebliche Verdachtsmomente, wen auch immer sie betreffen." Dies habe der Datenschutzbeauftragte in einem Schreiben festgestellt. Zu einer Beteiligung Fischers könne er allerdings "nichts sagen". Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hatte in den vergangenen Tagen mehrfach erklärt, es gebe keine Hinweise auf eine Beteiligung Fischers an dem Anschlag.

Unter Hinweis auf Fischers Vergangenheit sagte Koch, er habe nichts dagegen, dass ein ehemaliger linksradikaler Straßenkämpfer resozialisiert werden. "Ich hoffe ebenso, dass Leute, die heute sich die Haare scheren ließen und radikale Gewalt ausüben, resozialisiert werden."

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