Hessens Umweltminister erteilt Genehmigung für sieben Änderungen
RWE kann Kernkraftwerk Biblis nachrüsten

adx WIESBADEN. Für die Nachrüstung des Kernkraftwerkes Biblis - Block A - gibt es grünes Licht von der hessischen Landesregierung. Das Umweltministerium hat nach eigenen Angaben am Donnerstag dem Kraftwerksbetreiber RWE sechs atomrechtliche Genehmigungen zu sieben Änderungsmaßnahmen erteilt. Umweltminister Wilhelm Dietzel (CDU) unterstrich aber, es handele sich nur um einen Teil der Maßnahmen, die er für erforderlich halte, um Biblis A "auf das bestmögliche Sicherheitsniveau zu bringen". Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums in Berlin begrüßte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp den Beschluss. Die hessische Landesregierung erwecke aber den falschen Eindruck, sie stelle sich "an die Spitze der Nachrüster". Dabei sei sie nur "endlich dem nachgekommen, was das Bundesumweltministerium schon lange gefordert" habe.

Änderungen im Leckageüberwachungssystem

Nach Angaben des hessischen Umweltministeriums können mit den Genehmigungen nun Änderungen in den Hochdruckleckageleitungen der Hauptkühlmittelpumpen durchgeführt, das Leckageüberwachungssystem im Reaktorgebäude und im Hilfsanlagengebäude sowie die Schleuseneinrichtungen nachgerüstet werden. Weitere Genehmigungen betreffen den Wasserstoffabbau mittels katalytischer Rekombinatoren, die Wasserstoffverteilung im Sicherheitsbehälter, die Installation einer neuen Prozessrechneranlage und Veränderungen in der Brennelemente-Überwachung.

Hessen hatte angekündigt, wegen der geplanten Nachrüstung des Atommeilers Biblis A vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Bund zu klagen. Der Bund habe direkt mit den Betreibern der Atomkraftwerke über Restlaufzeiten und Nachrüstungsmaßnahmen verhandelt, ohne die Länder zu beteiligen, lautete der Vorwurf Dietzels. Der Bund dürfe nur im Innenverhältnis tätig werden, könne aber nicht über den Kopf des Landes hinweg, das die Atomaufsicht habe, Vereinbarungen mit dem Betreiber treffen.

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