Hessischer CDU-Chef wird von Republikanern gelobt
Koch erneuert Vorstoß für Wahlkampf um nationale Identität

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat seinen Vorstoß erneuert, die nationale Identität der Deutschen neben der Wirtschaftspolitik zum Hauptthema des Bundestagswahlkampfs zu machen. Es sei wünschenswert, "dass die Schülerinnen und Schüler Respekt vor unserer Fahne haben" und auch das Deutschlandlied können sollten, sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag".

ap FRANKFURT/MAIN. Unterstützung für seinen Vorschlag fand er bei seiner Parteiführung und bei den Republikanern. Koch sagte der Sonntagszeitung, Deutschland solle in einem Europa ohne Grenzen seine nationalen Interessen formulieren. "Für jeden Briten oder Franzosen ist das selbstverständlich", erklärte er. Bundeskanzler Gerhard Schröder könne nichts mit dem Begriff nationale Identität anfangen, hatte Koch bereits in der «Leipziger Volkszeitung» erklärt und hinzugefügt: "Das ist unsere Chance." Die Union müsse darauf achten, dass sie in der Diskussion um nationale Identität Antworten auf praktische Fragen gebe. "Dazu gehört, wie man mit der inneren Sicherheit, mit der Bundeswehr und mit der Zuwanderung umgeht", sagte Koch.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und Unionsfraktionschef Friedrich Merz begrüßten Kochs Vorstoß. Sie habe nichts dagegen, die nationale Identität der Deutschen im Wahlkampf zu thematisieren, sagte sie im Norddeutschen Rundfunk. Dies sei kein rechtes Thema, sondern eines, das die Menschen einfach interessiere. Merz nannte es im Berliner Privatsender "Hundert,6" völlig legitim, die Frage zu stellen, was eine Gesellschaft zusammenhalte. Die nationale Identität eines Landes wie Deutschland dürfe ein Thema in der politischen Auseinandersetzung und natürlich auch in Wahlkämpfen sein.

Merz betonte, seine Partei werde sich diese Debatte von den Linken im Lande nicht verbieten lassen. Der saarländische Ministerpräsident Müller ging dagegen auf Distanz zu Koch. Zwar sei die Forderung seines Parteifreundes berechtigt, über das nationale Selbstverständnis der Deutschen zu sprechen, doch müsse die Frage nach den Wahlkampfthemen der CDU davon abgetrennt werden, sagte Müller der "Saarbrücker Zeitung".

Spiegel warnt vor Emotionen

Deutlicher kritisierte der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, den hessischen Ministerpräsidenten. Im Deutschlandradio Berlin sagte Spiegel: "Das Thema des Nationalstolzes und der nationalen Identität kann gerade im Wahlkampf in eine Ecke abdriften, wo Emotionen geweckt werden sollen", warnte er und fügte hinzu: "Ich fürchte, das ist auch die Intention derjenigen, die das unbedingt in den Wahlkampf bringen wollen."

Der PDS-Fraktionschef im Bundestag, Roland Claus, sagte der "Leipziger Volkszeitung", das Verhältnis zur Nation dürfe auch für die Linke kein Tabu-Thema sein. Der PDS-Politiker warf Koch jedoch vor, gegen Weltoffenheit und Toleranz aufgerufen zu haben.

Die Republikaner begrüßten die Anregung Kochs und sprachen von einer Annäherung der CDU an ihre eigenen programmatischen Aussagen. Die Enttabuisierung, die der hessische Ministerpräsident mit seinen Bekenntnissen zur nationalen Identität bewirkt hätten, sei wertvoll, erklärte der Parteivorsitzende Rolf Schlierer am Sonntag in Berlin.

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