Hessischer Ministerpräsident hält Rentenkonsens für möglich
Koch für Leistungsfaktor bei Finanzausgleich

Hessens Regierungschef Roland Koch will beim Thema Rente keinen Konfrontationskurs gegenüber der Bundesregierung einschlagen. Rot-Grün habe sich immerhin auf die Union zubewegt. Noch seien allerdings wichtige Punkte ungeklärt. Neue Vorschläge macht Koch zum Länderfinanzausgleich.

WIESBADEN. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hält einen Konsens bei der Rentenreform weiterhin "prinzipiell für möglich". Die rot-grüne Koalition in Berlin habe immerhin mittlerweile akzeptiert, dass es so etwas wie einen demographischen Faktor geben und dass eine private Altersvorsorge geschaffen werden müsse, sagte Koch in einem Gespräch mit dem Handelsblatt. "Wenn die Bundesregierung jetzt einräumt, dass es auch eine familienorientierte Komponente bei der zusätzlichen Altersvorsorge gibt, dann hat sie sich sehr weit auf die Union zubewegt." Deshalb gebe es die Chance auf einen Konsens, betonte der Ministerpräsident. "Aber wir wollen am Ende nicht dauernd einen Pudding an die Wand nageln, sondern jetzt müssen Schröder und Riester einen konkreten Entwurf liefern, über den sich ein Gespräch lohnt."

Wenn die Bundesregierung in der Lage sei, nach der Sommerpause ein Papier zur Rentenreform vorzulegen, über das sich zu sprechen lohne, werde man sich an Rentenkonsensgesprächen beteiligen, sagte Koch. Bisher gebe es allerdings vor allem eine Fülle von Interview-Äußerungen der rot-grünen Koalition. "Wir wollen einen Referentenentwurf oder etwas ähnliches sehen, bei dem mit Tinte und Papier zusammengeschrieben ist, wie das Konzept aussehen soll."

Nicht die Regierung - die Länder sind am Zuge

Das Angebot von Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD), im Jahr 2001 wieder zur nettolohnbezogenen Rentenformel zurückzukehren, bezeichnete Koch als "bare Selbstverständlichkeit". Die Union werde ohne diese Zusicherung einem Rentenkompromiss keinesfalls zustimmen. In den bisher geäußerten Vorstellungen Riesters sei besonders die Frage, welche Auswirkungen die Kapitaldeckung für untere Einkommensgruppen und Familien hat, bislang unzureichend gelöst. "Es darf keinen Zusammenhang zwischen Kinderzahl und Altersarmut geben", forderte Koch.

Für die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs sieht der hessische Regierungschef nicht die Bundesregierung, sondern die Länder am Zuge. Die Zusicherungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) an Empfängerländer, den Status Quo beim Finanzausgleich beizubehalten, wenn sie der Steuerreform zustimmten, seien "Willenserklärungen eines am Rande Beteiligten". Entscheidend sei, ob die 16 Länder zu einem gemeinsamen Vorschlag in der Lage seien. "Wenn dies nicht gelingt, wird Finanzminister Eichel in seiner Rolle als Vermittler als Maklerprovision eine Verringerung der Bundesleistungen mit nach Hause nehmen", warnte der Ministerpräsident. Eine Einigung beim Finanzausgleich muss es seiner Ansicht nach noch im Jahr 2001 geben.

Bei den anstehenden Verhandlungen zu der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Neuordnung der Ausgleichssysteme werde es im wesentlich um die Frage gehen, wie Zuwächse und Einsparungen von Geber- bzw. Nehmerländern in Zukunft zu behandeln seien. Koch regte an, hier einen Leistungsfaktor einzuführen, der die entsprechenden Anstrengungen der Länder berücksichtigt, etwa das Wirtschaftswachstum oder die tatsächliche Haushaltskonsolidierung. "Mehr zu erwirtschaften oder Einsparungen zu erzielen, muss sich für die Länder wieder lohnen."

Wenn über eine solche Frage unter den Ländern Einigkeit hergestellt werden könnte, würde es den Zahlerländern auch leichter fallen, darauf zu warten, dass sich die Vorteile eines veränderten Finanzsystems erst in einer Entwicklung und nicht gleich am ersten Tag in voller Höhe einstellen, sagte Koch, dessen Land wie Baden-Württemberg und Bayern in Karlsruhe gegen den Finanzausgleich geklagt hatte.

Kritik an Bankenvereinigung

Die den Personengesellschaften nun mit der Steuerreform eingeräumte Möglichkeit, die Gewerbesteuerzahlungen pauschaliert auf die Einkommensteuerzahlungen anzurechnen, wird laut Koch wegen der geringen Größenordnung keine hervorgehobene Rolle bei der Debatte um den Finanzausgleich spielen. Hessen muss im Jahr 2000 voraussichtlich 5,4 Mrd. DM in den Länderfinanzausgleich einzahlen. Jede dritte Mark in diesem Ausgleich stammt damit aus Hessen.

Nachdrücklich kritisierte Koch die Forderung der Europäischen Bankenvereinigung (EBV), die staatlichen Garantien für die öffentlichen Banken zu streichen. Dies sei eine interessenbedingte Diskussion. "Wir müssen in Deutschland auch in Zukunft das Recht behalten, in der regionalen Wirtschaftsförderung einen eigenen Gestaltungsspielraum zu haben." Dieser führe zwar zu einem Zinsvorteil der Sparkassen, aber dafür würden diese auch andere Dienstleistungen erbringen. "Internationale Banken stört, dass sie in Deutschland eine geringere Gewinnmarge haben als in anderen Ländern. Das ist der wahre Hintergrund des Kampfes." Das Interesse der Landesregierungen könne es aber nicht sein, dass in erster Linie der Gewinn der Banken steige, sondern dass die Politik auch weiterhin regionale Förderung betreiben könne. Landesbanken müssten im Interesse der örtlichen Sparkassen in der Lage sein, Geschäfte auch auf internationaler Ebene abwickeln zu können.

Zur Kritik eines Wirtschaftsprüfers am Rechenschaftsbericht der Hessen-CDU (Artikel rechts) sagte Koch, dieser stehe mit seiner Meinung auch im Kreise von Fachkollegen alleine. "Mein Vorgehen war völlig korrekt. Es war die einzige Möglichkeit, dieses Geld, das ich für fremdes Geld hielt, in der Darlehensform abzuweisen."

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