Heute Abstimmung über Sparpaket
SPD geht auf Distanz zu Rürup

Die SPD geht zunehmend auf Distanz zu den Reform- Appellen des designierten Vorsitzenden der neuen Regierungskommission für die Sozialsysteme, Bert Rürup. Nach Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) verteidigte auch SPD-Fraktionschef Franz Müntefering das Rentenkonzept der rot-grünen Regierung gegen weiter gehende Forderungen nach einem radikalen Kurswechsel.

HB/dpa BERLIN. "Man kann doch nicht verdrängen, was getan wurde», sagte Müntefering am Freitag im Info-Radio Berlin-Brandenburg. Rot-Grün habe bereits dafür gesorgt, dass die Rentenbeiträge heute niedriger seien als bei der Regierungsübernahme 1998. Durch die Ökosteuer habe man sie über die Jahre deutlich niedrig halten können. Ohne diese Maßnahmen wären die Rentenbeiträge heute bei 22 Prozent und mehr. "Ich akzeptiere nicht, dass das kein Konzept sein soll", sagte Müntefering zur Kritik Rürups.

SPD und Grüne wollen heute (Freitag) im Bundestag ihr umstrittenes Sparpaket zu Gesundheit und Renten durchsetzen. Rürup hatte sich am Donnerstag für einen völligen Kurswechsel in der Gesundheitspolitik ausgesprochen. Er erneuerte seine Forderung, das Rentenalter langfristig auf 67 Jahre hochzusetzen. Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) lehnte dies umgehend "für absehbare Zeit" ab.

Bei SPD und Grünen wird mit geschlossener Zustimmung zu den Spargesetzen zu Rente und Gesundheitswesen gerechnet, nachdem ein heftiger Koalitionsstreit über die Rentenpläne am Wochenanfang ausgeräumt worden war. Mit dem Gesetzespaket soll der Rentenbeitrag von heute 19,1 auf 19,5 Prozent steigen.

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